Bangkok (Reuters) -Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra muss nach nach nur einem Jahr schon abtreten. Das Verfassungsgericht in dem Königreich enthob die 39-Jährige am Freitag wegen eines Ethikverstoßes ihres Amtes. Sie habe sich in einem im Juni durchgesickerten Telefonat mit dem langjährigen kambodschanischen Ex-Machthaber Hun Sen zu einem schwelenden Grenzkonflikt, der später in fünftägige Kämpfe eskalierte, unterwürfig gezeigt und damit ethische Grundsätze ihres Amtes verletzt. Bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten werden der stellvertretende Regierungschef Phumtham Wechayachai und das amtierende Kabinett die Regierungsgeschäfte kommissarisch führen. Paetongtarn war seit Anfang Juli wegen der Vorwürfe suspendiert. Thailands bislang jüngste Ministerpräsidentin hat sich entschuldigt und erklärt, sie habe mit dem Telefonat versucht, einen Krieg zu verhindern.
Mit sechs zu drei Stimmen urteilte das Gericht, Paetongtarn habe ihre privaten Interessen über die der Nation gestellt und dem Ansehen des Landes geschadet, was zu einem Verlust des öffentlichen Vertrauens geführt habe. “Aufgrund einer persönlichen Beziehung, die auf eine Ausrichtung an Kambodscha hindeutete, war die Beklagte durchgehend bereit, den Wünschen der kambodschanischen Seite zu entsprechen oder gemäß diesen zu handeln”, hieß es in der Erklärung des Gerichts. Paetongtarn wurde vorgeworfen in dem Telefonat Hun Sen als “Onkel” bezeichnet und einen thailändischen Militärkommandanten verunglimpft zu haben. Das wurde sowohl von ihren Kritikern als auch von ihren Verbündeten als Tabubruch angesehen. Paetongtarn, die zuvor noch kein Regierungsamt innehatte, erklärte, dass sie nicht gewusst habe, dass das Telefonat aufgezeichnet werden würde. “Das war ein privates Gespräch von meinem privaten Telefon aus”, sagte sie.
Paetongtarn ist die Tochter des einflussreichen Wirtschaftsmagnaten Thaksin Shinawatra und die sechste Regierungschefin, die aus der Shinawatra-Familie stammt oder von ihr unterstützt wurde und vom Militär oder der Justiz aus dem Amt entfernt wird. Ihre Entlassung ist ein weiterer schwerer Schlag für die politische Dynastie und unterstreicht die zentrale Rolle des Verfassungsgerichts in einem seit zwei Jahrzehnten andauernden Machtkampf. Dabei stehen die gewählten Regierungen des Shinawatra-Clans einem Netzwerk aus einflussreichen Konservativen und royalistischen Generälen gegenüber.
Die Wahl eines neuen Regierungschefs durch das Parlament könnte sich in die Länge ziehen, da Paetongtarns Regierungspartei Pheu Thai an Verhandlungsmacht verliert und ihre fragile Koalition mit einer hauchdünnen Mehrheit sichern muss. Die Opposition forderte eine Neuwahl des Parlaments. Die politische Krise trifft das Land in einer Zeit, in der sich in der Bevölkerung Unmut über stockende Reformen und eine schwächelnde Wirtschaft breitmacht.
(Bericht von Panarat Thepgumpanat und Chayut Setboonsarng, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
