Zürich (Reuters) – Die Schweizer Regierung hat ein Ersuchen Dänemarks um die Lieferung von gepanzerten Mannschaftstransportern aus Schweizer Produktion an die Ukraine abgelehnt.
“Das Seco hat dieses mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Schweizer Kriegsmaterialgesetzgebung abschlägig beantwortet”, erklärte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Mittwoch und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des Senders SRF.
Im April hatte das Seco bereits Veto gegen die Weitergabe von in der Schweiz hergestellter Munition unter anderem für den Flugabwehrpanzer Gepard eingelegt, die Deutschland an die Ukraine liefern wollte. Auch einem Antrag Polens zur Weitergabe von Waffen war nicht stattgegeben worden.
Die neutrale Schweiz verlangt von Ländern, die Waffen von ihr kaufen, eine Genehmigung für deren Wiederausfuhr. Die Alpenrepublik war nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine von ihrer traditionellen Praxis abgewichen und hat die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland, das den Krieg als militärische Spezialoperation bezeichnet, übernommen. Dieses Vorgehen hat eine innenpolitische Debatte darüber losgetreten, wie die Neutralität, die seit über 200 Jahren der wichtigste Grundsatz der Außenpolitik des Landes ist, zu interpretieren ist.
