Berlin (Reuters) – Der Bundestag hat sich auf einen Haushalt für 2025 verständigt.
In der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde nach rund elfstündigen Beratungen beschlossen, dass die Ausgaben bei 502,5 Milliarden Euro liegen sollen. Das geht aus einer Reuters am Donnerstagabend vorliegenden Übersicht hervor. Das ist etwas weniger als bisher vorgesehen. Die Investitionen im Kernhaushalt sollen sich weiterhin auf 62,7 Milliarden Euro summieren. Die Neuverschuldung wird unverändert 81,8 Milliarden Euro betragen. Die Steuereinnahmen werden mit knapp 387 Milliarden Euro veranschlagt, sonstige Einnahmen mit fast 34 Milliarden.
Die Fraktionen im Bundestag wollen die Verständigung am Freitagvormittag in mehreren Pressekonferenzen bewerten. Formal beschlossen werden soll der Haushalt, an dem die Ampel-Regierung zerbrochen war, dann in der zweiten September-Hälfte mit der Mehrheit der neuen Koalition aus Union und SPD. Sobald er alle Hürden genommen hat, endet die vorläufige Haushaltsführung.
Die Koalition will mit Rekordinvestitionen der seit Jahren lahmenden Wirtschaft neuen Schwung verleihen. Ein Schwerpunkt dabei sind Investitionen in die marode Infrastruktur. Außerdem bekommt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) deutlich mehr Geld, um die Bundeswehr aufzurüsten – eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine.
Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der schwarz-rote Etat halte zu wenig für die Zukunft bereit. “Statt die großen Chancen des neuen Sondervermögens für Innovation, Klimaschutz, Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt zu nutzen, macht die Koalition Klientelpolitik. Wir sehen Verschiebungen, Buchungstricks und viel zu wenig Zukunftsinvestitionen.”
Zu der Neuverschuldung im Kernhaushalt in Höhe von 81,8 Milliarden Euro kommen noch weitere Schulden hinzu. Diese wurden zuletzt mit 37,2 Milliarden Euro aus dem kreditfinanzierten Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur und 24,1 Milliarden aus dem Bundeswehr-Sondervermögen angegeben. Am deutlichsten steigt der Wehretat – um fast zehn Milliarden auf über 62 Milliarden Euro. Hinzu kommt hier noch Geld aus dem Bundeswehr-Sondervermögen. Der größte Einzelposten mit gut 190 Milliarden Euro ist der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums. Aus diesem kommen die Zuschüsse für die Rentenversicherung und das Bürgergeld.
(Bericht von Christian Krämer, Maria Martinez und Holger Hansen.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
