New York (Reuters) – Das Oberste US-Gericht hat zugestimmt, über die Rechtmäßigkeit der weitreichenden globalen Zölle von Präsident Donald Trump zu entscheiden.
Die Richter nahmen am Dienstag die Berufung des Justizministeriums gegen die Entscheidung eines unteren Gerichts an. Dieses hatte geurteilt, dass Trump seine Befugnisse überschritt, als er die meisten seiner Zölle auf der Grundlage eines für Notfälle vorgesehenen Bundesgesetzes verhängte.
Das Oberste US-Gericht hat äußerst schnell gehandelt, denn die Regierung hatte es erst letzte Woche um die Prüfung des Falls gebeten. Dabei geht es um Zölle, die sich im nächsten Jahrzehnt auf Billionen von Dollar summieren können. Das Gericht hat mündlichen Verhandlungen dazu für die erste Novemberwoche angesetzt.
Die Zölle bleiben während des Verfahrens in Kraft. Sie sind Teil eines Handelskriegs, den Trump seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt im Januar angezettelt hat und der Handelspartner verprellt, die Volatilität an den Finanzmärkten erhöht und die weltweite wirtschaftliche Unsicherheit verstärkt hat. Trump hat die Zölle zu einem wichtigen außenpolitischen Instrument gemacht, das er einsetzt, um Handelsabkommen neu zu verhandeln, Zugeständnisse zu erzwingen und politischen Druck auf andere Länder auszuüben.
Trump beruft sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977, das ihm die Befugnis gibt, sich mit einer ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung im Rahmen eines nationalen Notstands zu befassen. In der Vergangenheit wurde es etwa für die Verhängung von Sanktionen gegen Feinde verwendet.
(Bericht von Andrew Chung, geshrieben von Ralf Bode.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
