Berlin (Reuters) – Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt die schwarz-rote Regierung.
Diese habe “bereits in den ersten Tagen ihrer Amtszeit mehr für Mieterinnen und Mieter auf den Weg gebracht als es die Ampelregierung in ihrer gesamten Regierungszeit geschafft hat”, sagte DMB-Präsidentin Melanie Weber-Moritz am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. So sei die Mietpreisbremse verlängert worden. Zudem stehe die Verlängerung des Schutzes vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen mit der Verabschiedung des sogenannten Bau-Turbos kurz bevor.
Dennoch sei die Lage für viele Haushalte schlecht, da Hunderttausende bezahlbare Wohnungen fehlten. “Die Angebotsmieten liegen im Rekordbereich und steigen immer weiter”, kritisierte Weber-Moritz. So seien die Nettokaltmieten seit 2010 um 64 Prozent gestiegen, im Schnitt um 4,5 Prozent pro Jahr. “Der Zuwachs ist damit deutlich höher als die allgemeine Inflation in diesem Zeitraum.” Er liege auch über der durchschnittlichen Lohnentwicklung.
Die Politik müsse deshalb nachlegen. “Wir brauchen eine scharfe Mietpreisbremse”, sagte die DMB-Präsidentin. Diese müsse diejenigen Vermieter, die sich nicht an sie halten, mit einer empfindlichen Geldbuße belegen. Auch müsse Mietwucher geahndet werden können. “Darüber hinaus brauchen wir auf den angespannten Wohnungsmärkten einen Mietenstopp im Bestand, solange bis wieder genügend bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist.”
“STEIGENDE ANZAHL VON WUCHERMIETEN”
Sie spricht sich außerdem dafür aus, das Problem vorgetäuschter Eigenbedarfskündigungen anzugehen. “Wir erleben derzeit eine deutliche Zunahme von Eigenbedarfskündigungen und gehen davon aus, dass ein signifikanter Anteil dieser Kündigungen nur vorgetäuscht ist, um die Wohnung im Anschluss an den Auszug des bisherigen Mieters hochpreisig neu anbieten zu können.”
In Kürze starte zudem die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Mietrechtskommission, in der auch der Deutsche Mieterbund vertreten ist. Die Kommission soll Vorschläge zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Mietpreisbremse und für die bessere Ahndung von Mietwucher erarbeiten. “Beides ist aus unserer Sicht sehr wichtig, um die steigende Anzahl von Wuchermieten in den Griff zu bekommen”, sagte Weber-Moritz.
Nicht nur in fast allen Groß- und Unistädten, sondern auch in vielen Mittelstädten habe die Wohnkostenbelastung für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen unzumutbare Ausmaße angenommen. In Deutschland wohnten etwa 53 Prozent der Haushalte zur Miete. Etwa die Hälfte dieser Haushalte – rund 11,6 Millionen – gehöre zu den untersten drei Einkommensklassen. Zudem sei jeder dritte Mieterhaushalt, insgesamt mehr als sieben Millionen, durch Wohnkosten überlastet. 3,1 Millionen Haushalte würden für ihre Kaltmiete inklusive Heizkosten sogar mehr als 40 Prozent ihres Einkommens ausgeben, sagte DMB-Präsidentin Weber-Moritz.
(Bericht von Rene Wagner; redigiert von Myria Mildenberger; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
