Berlin (Reuters) – Die vom Bundeskabinett beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe soll nach Angaben der Bundesregierung nicht unbedingt zu einer Preissenkung führen.
“Ich würde dafür werben, Entlastung nicht nur im Sinne von ‘Es werden Preise gesenkt’ zu verstehen, sondern es wird auch ein weiterer Anstieg von Preisen verhindert”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Mittwoch in Berlin. “Unser Ziel ist es, bestmöglich zu entlasten, wobei eine Entlastung auch nicht steigende Preise sein können.”
Hille sagte, das Ziel sei natürlich eine Entlastung der Gastronomie und der Kunden. Es ist aber offensichtlich nicht vorgesehen, zu prüfen, ob die vor allem von der CSU gewünschte Steuersenkung von den Betrieben wirklich weitergegeben oder für neue Investitionen genutzt wird. Stattdessen hatte es aus der Branche Äußerungen gegeben, dass dies nicht der Fall sein dürfte. Eine Sprecherin des Finanzministeriums verwies darauf, dass “ganz grundsätzlich” zum Charakter einer Verbrauchersteuer gehöre, “dass Steuersatz-Senkungen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben würden”.
Das Kabinett hatte am Mittwoch grünes Licht für das Steueränderungsgesetz gegeben, das unter anderem die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen enthält.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
