Berlin (Reuters) -Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD drücken bei der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht aufs Tempo. “Heute oder morgen muss die Einladung zum Richterwahlausschuss versandt werden, damit wir die Fristen für eine Wahl am 26. September einhalten können”, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Denn es gebe eine sogenannte Ladungsfrist von sieben Werktagen. Der Richterwahlausschuss, der der Nominierung der Juristin Sigrid Emmenegger zustimmen muss, müsste eine Entscheidung am 22. oder 23. September fällen, damit die geheime Abstimmung im Bundestag am 26. September möglich ist.
Die Spitzen der Regierungsfraktionen hatten am Mittwoch mitgeteilt, dass sie sich auf Emmenegger als Richterin am Verfassungsgericht geeinigt haben. Die SPD hatte die Juristin, die bisher Richterin am Bundesverwaltungsgericht ist, als Ersatz für Frauke Brosius-Gersdorf vorgeschlagen, für die es vor der Sommerpause keine Mehrheit in der Unionsfraktion gegeben hatte. Brosius-Gersdorf verzichtete nach einer mehrwöchigen Debatte schließlich auf ihre Kandidatur.
Insgesamt geht es um drei Richterstellen in Karlsruhe. Der Richterwahlausschuss hatte bereits vor der Sommerpause der Benennung des Arbeitsrichters Günter Spinner und der Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold zugestimmt.
Die Richter müssen mit einer Zweidrittelmehrheit vom Parlament geheim gewählt werden. Dies setzt voraus, dass die Koalition auch Gespräche mit den Grünen und der Linkspartei führt. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Blick auf die AfD und die Linkspartei, weshalb Gespräche mit den Linken über die SPD geführt werden müssen.
(Bericht von Andreas Rinke und Markus Wacket, redigiert von Thomas Seythal)
