Berlin (Reuters) – Eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken berufene Expertenkommission soll im Frühjahr 2026 erste Vorschläge zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorlegen.
Die Kommission aus zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern solle am 25. September die Arbeit aufnehmen und bis Ende März 2026 einen ersten Bericht mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen erarbeiten, sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin. Bis Ende 2026 solle ein zweiter Bericht mit Vorschlägen für strukturelle Anpassungen folgen. Ziel sei es, das enorme Ausgabenwachstum nachhaltig zu reduzieren und auch die Einnahmenseite in den Blick zu nehmen.
Warken verwies auf Finanzierungslücken bei den Krankenkassen in Milliardenhöhe. Die GKV stehe vor “historischen Herausforderungen”. Die kurzfristig zu schließende Deckungslücke von vier Milliarden Euro für das kommende Jahr sei nur die “Spitze des Eisbergs”. Schon ab 2027 werde das Defizit ohne Gegenmaßnahmen in den zweistelligen Milliardenbereich rutschen. Die zumutbaren Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber hätten langsam, aber sicher ihre Grenze erreicht. Es gelte, den Automatismus jährlicher Beitragssteigerungen zu durchbrechen, auf den sich die Bevölkerung habe einstellen müssen.
Die Kommission, der Experten aus Ökonomie, Medizin und Sozialrecht angehören, soll laut Warken frei von politischer Einflussnahme arbeiten. Die ersten Vorschläge werden demnach früher als erwartet bei den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD vereinbart. Im Koalitionsvertrag hieß es, die Kommission solle im Frühjahr 2027 konkrete Maßnahmen vorschlagen.
(Bericht von Holger Hansen; Redigiert von Philipp Krach; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
