Vilnius (Reuters) – Der Bundesregierung liegt nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz kein Antrag auf eine Exportgenehmigung von Leopard-Schützenpanzern an die Ukraine vor.
Würde ein solcher Antrag gestellt, werde die Regierung diesen sorgfältig prüfen, fügte Scholz am Dienstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius hinzu. Zuvor hatte die spanische Zeitung “El Pais” berichtet, dass die spanische Regierung der Ukraine deutsche Kampfpanzer vom Typ “Leopard 2 A4” sowie Luftabwehrraketen liefern wolle. Dabei soll es sich um eingemottete Panzer handeln, die aber erst für eine Lieferung an die Ukraine vorbereitet werden müssten. Ukrainische Soldaten sollten danach zunächst in Lettland ausgebildet werden. Die Bundesregierung müsste einer Ausfuhr aus Spanien zustimmen.
Bisher setzt die Bundesregierung auf einen Ringtausch, bei dem Nato-Länder der Ukraine Waffen aus Sowjetbeständen oder ältere Waffensysteme liefern, dafür im Gegenzug von Deutschland mit moderneren Waffen ausgestattet werden. Scholz wies nach einem Treffen mit den Regierungschefs von Litauen, Lettland und Estland Vorwürfe zurück, Deutschland würde die Ukraine nicht genügend militärisch unterstützen: “Deutschland ist einer der wichtigsten Militär-Unterstützer der Ukraine.” Scholz verwies auf umfangreiche Lieferungen von Gerät und Munition. Anderslautende Meldungen seien falsch. Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins lobte die militärische Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung. Seine estnische Kollegin Kaja Kallas begrüßte, dass Deutschland der Ukraine nun auch moderne Luftabwehrsysteme liefern wolle.
