Regierung liegt kein Antrag Spaniens für Leopard-Panzer für Ukraine vor

Berlin (Reuters) – Der Bundesregierung liegt einer Regierungssprecherin zufolge weiter kein Antrag Spaniens auf eine Exportgenehmigung von Leopard-Schützenpanzern an die Ukraine vor.

“Das ist auch der Stand heute”, sagte die Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Kanzler Olaf Scholz hatte am Dienstag zu entsprechenden Medienberichten gesagt, dass es keine offizielle Anfrage gebe. Wenn diese komme, werde man einen solchen Antrag sorgfältig prüfen. Es blieb aber auch am Mittwoch unklar, ob die spanische Regierung wie von der Zeitung “El Pais” berichtet wirklich ursprünglich in Deutschland gebaute Kampfpanzer vom Typ “Leopard 2 A4” an die Ukraine liefern will.

Die Regierungssprecherin wollte einen Bericht von “Business Insider” nicht kommentieren, dass es bei der Lieferung des versprochenen Luftabwehrsystems Iris-T sowie beim sogenannten Ringtausch mit Griechenland zu Verzögerungen komme. “Wir haben uns nie zu festgesetzten Daten geäußert, an denen irgendetwas geliefert wird”, sagte sie. Es sei aber klar, dass alle in der Regierung beschlossenen Lieferungen für die Ukraine “schnellstmöglich” umgesetzt würden.

“Business Insider” schrieb unter Berufung auf Regierungskreise, dass die Lieferung von Iris-T an die Ukraine erst im November oder Dezember klappen dürfte. Zudem gebe es in Griechenland neue Vorbehalte gegen den von Scholz angekündigten und verabredeten Ringtausch. Danach soll Griechenland von Deutschland Marder-Schützenpanzer bekommen, wenn es noch in der Sowjetunion gebaute sowjetische Panzer vom Typ BPM an die Ukraine schickt.

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