Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will laut Finanzminister Christian Lindner die europäischen Pläne für ein De-facto-Aus von Verbrennungsmotoren nicht mittragen.
Der europäischen Rechtssetzung in dieser Woche könne Deutschland nicht zustimmen, sagte der FDP-Chef am Dienstag in Berlin beim Tag der Industrie. Die geplanten Flottengrenzwerte liefen auf ein Verbrennerverbot hinaus. Deutschland müsse aber technologieoffen bleiben. Es werde weiter Nischen für Verbrenner geben. Ein Verbot sei daher falsch. Deutschland werde trotzdem der Leitmarkt für Elektromobilität sein. Subventionen für E-Autos seien schon jetzt eigentlich nicht mehr nötig.
Das EU-Parlament hatte zuletzt mehrheitlich für ein Aus von Verbrennerautos ab dem Jahr 2035 gestimmt. Die Parlamentarier unterstützten damit einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr, der eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr um 100 Prozent vorsieht. Die EU-Kommission will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit dem Jahr 1990 reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sind stärkere Anstrengungen in den Bereichen Industrie, Verkehr und Energiewirtschaft nötig.
