(Stellt im ersten Satz richtig, dass Deutschland nicht als erstes Nato-Mitglied die Nato-Erweiterung ratifiziert. Streicht diese Aussage aus der ersten Unterzeile.)
Berlin (Reuters) – Deutschland hat als weiterer Nato-Mitgliedsstaat den Beitritt Schwedens und Finnlands zum transatlantischen Bündnis ratifiziert.
Bundestag und Bundesrat stimmten der Nord-Erweiterung der Allianz am Freitag mit großer Mehrheit zu. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte in der Debatte im Bundestag, Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang genau das Gegenteil dessen erreicht, was er eigentlich wollte. “Der Westen, den er so verachtet, wird stärker, nicht schwächer”, sagte die SPD-Politikerin. Damit die Aufnahme vollzogen ist, muss die Ratifizierung in allen 30 Mitgliedstaaten der Nato erfolgen. Unter anderem hat Kanada den Schritt bereits abgeschlossen.
Für die Aufnahme Finnlands und Schwedens in das transatlantische Bündnis stimmten im Bundestag die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union. Die AfD-Fraktion stimmte weitgehend zu, die Linke dagegen. “Deutschland setzt damit ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Verlässlichkeit”, sagte Lambrecht. Sie betonte, mit der Aufnahme der beiden EU-Staaten in die Allianz verschiebe sich auch das Kräfteverhältnis: “Europas Kraft wird größer, und die USA werden entlastet.”
DROHUNG ERDOGANS
Die beiden bislang militärisch traditionell neutralen Staaten hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges in der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Da beide Länder über moderne Streitkräfte verfügen, gilt ihre Aufnahme in die Nato als Stärkung des transatlantischen Bündnisses. Zudem kontrolliert die Allianz damit weitgehend die Küsten der Ostsee. Putin hat bereits gesagt, er habe grundsätzlich nichts gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Er warnte die Nato aber davor, auf dem Gebiet beider Länder militärische Strukturen aufzubauen.
Die Türkei hatte kurz vor dem Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid ihr Veto gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens aufgegeben, nachdem die Regierungen in Stockholm und Helsinki unter anderem eine engere Zusammenarbeit im Vorgehen gegen kurdische Extremisten und eine Lockerung von Einschränkungen bei Rüstungsgeschäften zugesagt hatten. Nach dem Gipfel mahnte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan allerdings, Schweden und Finnland müssten ihre eingegangenen Zusagen jetzt auch einhalten. Andernfalls werde die Türkei den Beitritt nicht ratifizieren.
(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
