Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den europäischen Partnern und den USA eine zuverlässige Zusammenarbeit mit seiner Regierung zugesichert.
“Das Gelingen Europas ist unser wichtigstes nationales Anliegen”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland habe eine besondere Verantwortung für das Gelingen des europäischen Projekts. Ziele seien Zusammenhalt und Souveränität Europas. “So haben es meine Vorgängerin und meine Vorgänger gehalten und das wird auch mein Handeln leiten.” Scholz forderte, dass es zur Regel werden müsse, “dass wir in Europa mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, auch auf den Gebieten, wo dies heute noch nicht der Fall ist.”
Deutschland werde an der Seite der EU-Kommission stehen, wenn es darum gehe, die Werte der Union umzusetzen, sagte er in Anspielung auf Rechtsstaatsstreit mit Polen. Frankreich sei der engste Partner. “Die Bundesregierung wird keinen europapolitischen Vorstoß unternehmen ohne engste Konsultation mit unseren französischen Freunden.”
Der Kanzler betonte zudem die transatlantische Nähe. “Die deutsch-amerikanische Freundschaft und die Nato sind das unverzichtbare Fundament unserer Sicherheit.” Deutschland werde investieren, um die nötigen Nato-Fähigkeiten bereitzustellen, sagte er, ohne die Verpflichtung der Nato-Staaten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung aufzuwenden, zu erwähnen.
Scholz äußerte sich kritisch zu Russland und China. “Wir müssen unsere Chinapolitik an dem China ausrichten, das wir real vorfinden”, sagte er mit Blick auf Streitigkeiten über Menschenrechte und Handel. “Jede Verletzung territorialer Integrität wird ihren Preis – einen hohen Preis! – haben”, sagte angesichts des Konflikts zwischen Russland mit der Ukraine.
