(Reuters) – Myanmars Militärregierung hat anderthalb Jahre nach dem Putsch erstmals vier Demokratie-Aktivisten hinrichten lassen. Die Todesstrafe sei wegen “terroristischer Aktivitäten” verhängt worden, erklärte Regierungssprecher Zaw Min Tun am Montag. Die vier Männer waren in nicht öffentlichen Prozessen wegen des Vorwurfs der Unterstützung regierungsfeindlicher Milizen zum Tode verurteilt worden. Die ersten staatlichen Exekutionen in Myanmar seit Jahrzehnten lösten breite internationale Proteste aus. Oppositionelle forderten Strafmaßnahmen gegen die Militärs an der Staatsspitze.
Zu den Exekutierten zählen die Demokratieverfechter Kyaw Min Yu und das ehemalige Regierungsmitglied und Hip-Hop-Künstler Phyo Zeya Thaw, berichtete die Zeitung “Global New Light of Myanmar”. Der Regionaldirektor der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Erwin Van Der Borght, sprach von willkürlichen Tötungen. “Die vier Männer wurden von einem Militärgericht in höchst geheimen und äußerst unfairen Verfahren verurteilt. Die internationale Gemeinschaft muss sofort handeln, denn vermutlich sitzen über 100 Menschen in Todeszellen, nachdem sie in ähnlichen Verfahren verurteilt wurden.”
Der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) hatte vergeblich appelliert, die Todesurteile nicht zu vollstrecken. Der Menschenrechts-Fachmann im ASEAN-Parlament, der malaysische Abgeordnete Charles Santiago, rechnet nun mit einer Zunahme der staatlicher Gewalt in Myanmar. Der Weltgemeinschaft warf er vor, nichts Wirksames zu tun, um die Militärregierung von weiteren “Gräueltaten” abzuhalten.
Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi ging davon aus, dass sich das Land weiter international isolieren werde. Die Regierung in Naypyidaw wies die ausländische Kritik als Einmischung und rücksichtslos zurück. China betonte, die Regierung in Peking halte sich an das Prinzip der Nichteinmischung. Das Außenministerium erklärte lediglich, alle Parteien in Myanmar sollten unter Wahrung der Verfassung an der Lösung des Konflikts arbeiten.
Das Militär hatte am 1. Februar 2021 geputscht und die damalige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi in Gewahrsam genommen. Die BBC hatte vergangenen Monat ohne Quellenangaben berichtet, sie sei aus einem Gefängnis an einen unbekannten Ort verlegt worden. Wiederholte Massenkundgebungen, Streiks und Aktionen des zivilen Ungehorsams wurden von der Militärregierung gewaltsam niedergeschlagen. Nach Angaben der Menschenrechtsvereinigung Assistance Association of Political Prisoners (AAPP) wurden dabei mindestens 1756 Regimegegner getötet und mindestens 13.282 festgenommen.
(Bericht vom Reuters-Büro, geschrieben von Katharina Loesche und Hans Busemann, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
