Berlin (Reuters) – Der Klimafonds der Bundesregierung sieht für nächstes Jahr Ausgaben in Höhe von 35,4 Milliarden Euro vor.
Das Kabinett habe den Wirtschaftsplan am Mittwoch beschlossen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin. Mit dem Sondervermögen werde der Klimaschutz und die Umstellung der Energieversorgung in Deutschland in den kommenden Jahren vorangetrieben. Auch der Aufbau von Wasserstoffkapazitäten und die Förderung von Elektroautos werden auf diesem Weg finanziert.
Der größte Posten mit 16,9 Milliarden Euro entfalle 2023 auf mehr Energieeffizienz in Gebäuden. Lindner verteidigte die Umstellung der Förderung, die sich vor allem auf die Sanierung bestehender Gebäude konzentrieren soll – und damit nicht Neubauten. “Sanierungen bestehender Gebäude hat eine bessere energetische Bilanz als der Neubau.” Hier bekomme man pro Euro mehr Klimaschutz. Deswegen liege dort der Fokus. Für den Neubau gebe es noch eine Milliarde Euro. “Da kommt man schon ordentlich weit mit.”
Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) wird auch die weggefallene EEG-Umlage – also der bisherige Strompreisaufschlag für den Ausbau der erneuerbaren Energien – finanziert. Hierfür seien bis 2026 insgesamt 35,5 Milliarden Euro eingeplant, so Lindner. Der Klimafonds solle sich zudem aus eigenen Einnahmen wie dem CO2-Preis plus bestehenden Rücklagen finanzieren. Eine weitere Zuweisung von Steuermitteln sei bis 2026 nicht geplant.
Das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium teilte mit, gegenüber 2022 würden die Ausgaben des Klimafonds um 7,4 Milliarden Euro erhöht. Von 2023 bis 2026 seien Mittel in Höhe von 177,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für mehr Energieeffizienz in Gebäuden stünden bis 2026 insgesamt 56,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen von den hohen Energiepreisen seien bis 2026 insgesamt 47,6 Milliarden Euro vorgesehen. “Im Jahr 2023 werden die erwarteten, aufgrund gestiegener Börsenstrompreise hohen Vermarktungserlöse der erneuerbaren Anlagen allerdings voraussichtlich dazu führen, dass keine Zuschüsse aus Bundesmitteln nötig sind.”
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
