– von Pavel Polityuk und Robin Emmott und Sabine Siebold
Brüssel/Kiew (Reuters) – Die Ukraine hat auf einem EU-Gipfel mit weiteren ehemaligen Sowjet-Staaten auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union gedrungen.
“Unser Ziel ist die volle Mitgliedschaft in der EU”, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch bei dem eintägigen Treffen der Östlichen Partnerschaft in Brüssel. Auch Georgien und Moldawien haben in den vergangenen Tagen ihr Interesse an einem Beitritt erneut bekundet. Jedoch hatte die Nachrichtenagentur Reuters vor Tagen aus einem Entwurf der Abschlusserklärung erfahren, dass die EU derartige Zusagen nicht geben wolle. Vielmehr erkenne die Staatengemeinschaft “die europäischen Bestrebungen” der Partnerstaaten an, hieß es.
Zur Östlichen Partnerschaft gehören auch Armenien und Aserbaidschan, die bislang jedoch kein Interesse an einer EU-Mitgliedschaft signalisiert haben. Als sechstes Land ist Belarus beteiligt, dessen Präsident Alexander Lukaschenko dem Treffen fern blieb. Im Rahmen der Partnerschaft will die EU unter anderem die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen zu den sechs Nachbarstaaten fördern. An dem Gipfel nahmen auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil, die am Rande mit Selenskyj sprachen.
Das Treffen fand vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise statt. Der Vorsitzende des ukrainischen Sicherheitsrates, Oleksij Danilow, sagte Reuters in Kiew, Russland habe weiterhin 92.000 Soldaten an der Grenze stationiert. Es gebe keine Anzeichen, dass eine Invasion unmittelbar bevorstehe. Die EU und die USA haben mit schweren wirtschaftlichen Folgen gedroht, sollte Russland tatsächlich in das Nachbarland einmarschieren. Die Regierung in Moskau weist derartige Pläne zurück und fordert von der Nato, eine Mitgliedschaft der Ukraine auszuschließen.
