Düsseldorf (Reuters) – Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus sieht die AfD nicht in der Position, den Innenausschuss im Bundestag zu leiten.
Der Innenausschuss sei ein sicherheitsrelevanter Ausschuss, sagte der Oppositionsführer am Donnerstag im ZDF. “Ob es da klug ist, dass jemand, der in einer Partei ist, die Mitglieder hat, die sicherlich am Rande und über dem Rand hinweg unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, dann an dieser Stelle ist, das ist fraglich.” Der AfD-Kandidat, der Parlamentarier Martin Hess aus Baden-Württemberg, war bei der Abstimmung für den Auschuss-Vorsitz am Mittwoch durchgefallen.
Brinkhaus fügte hinzu, dass er sich nicht als Unions-Fraktionschef auf Abruf sehe. “Ich bin kein Fraktionschef auf Abruf. Ich habe einen breiten Rückhalt in der Fraktion.” Brinkhaus’ Amtszeit läuft bis Ende April. Der Grund für die zeitliche Begrenzung war, dass Ende September noch unklar war, ob die Union in die Regierung oder in die Opposition geht. Normalerweise wählt die Fraktion ihren Vorsitzenden nach einer Bundestagswahl für ein Jahr. Zudem könnte nach der anstehenden Wahl des neuen CDU-Parteivorsitzenden der Gewinner den Anspruch auf den Fraktionsvorsitz erheben. Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun bewerben sich um den Parteivorsitz.
