Moskau (Reuters) – Russland hat die Reaktion Deutschlands auf das Urteil im sogenannten Tiergartenmord scharf kritisiert.
Dies sei “ein weiterer unfreundlicher Schritt”, zitierte die Nachrichtenagentur RIA das Außenministerium in Moskau am Donnerstag. Der Vorwurf, dass die russische Regierung in den Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten im August 2019 verstrickt sei, sei haltlos, wurde das Ministerium weiter zitiert. Das Urteil sei politisch motiviert, Russland werde mit “angemessenen Maßnahmen” antworten.
Das Präsidialamt in Moskau reagierte gelassen auf die Entwicklung. Dies sei eine “unangenehme Episode”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Vorgänge würden aber das Verhältnis zwischen Präsident Wladimir Putin und dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz nicht belasten, fügte er hinzu. Mit Blick auf die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sagte der Putin-Sprecher, das Projekt sei im Interesse Russlands und Deutschlands. Die USA haben mit Sanktionen gegen die Pipeline gedroht, sollte Russland die territoriale Integrität der Ukraine verletzen.
Das Berliner Kammergericht hatte am Mittwoch einen Russen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt und festgestellt, dass die Regierung in Moskau hinter der Tat stehe. Der Vorsitzende Richter sprach von Staatsterrorismus. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bestellte daraufhin den russischen Botschafter in Berlin ein und erklärte zwei Moskauer Diplomaten zu unerwünschten Personen. Das Opfer war tschetschenischer Abstammung und von russischen Behörden als Terrorist eingestuft. Der Mann soll im Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft haben. Die Beziehungen zu Russland sind wegen der Ukraine-Krise ohnehin bereits schwer belastet.
Scholz stellte sich hinter die Entscheidung Baerbocks. “Es ist völlig richtig, dass die Außenministerin … mit einer klaren Antwort reagiert hat”, sagte der Kanzler zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. Die Beziehungen zu Russland bilden den Schwerpunkt des eintägigen Treffens, an dem Scholz als Kanzler erstmals teilnimmt.
