– von Markus Wacket
Berlin (Reuters) – Haushalte und Industrie müssen Regierungs- und Branchenkreisen zufolge ab Oktober eine Gas-Umlage zwischen zwei und drei Cent pro Kilowattstunde zahlen.
Damit kämen auf einen vierköpfigen Durchschnittshaushalt bis zu 600 Euro Mehrbelastung ohne Mehrwertsteuer im Jahr zu, sagten Branchen- und Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. In dieser Spannbreite werden die Summe zum Ausgleich der teuren Ersatz-Beschaffung für ausgefallene russische Lieferungen liegen, die die Gas-Netzbetreiber-Tochter Trading Hub Europe (THE) gegen Mittag bekannt gebe. Die Regierung selbst hatte in der entsprechenden Verordnung eine Spanne zwischen 1,5 und 5 Cent genannt. Im Extremfall hätte der vierköpfige Durchschnittshaushalt dann 1000 Euro ohne Mehrwertsteuer zahlen müssen.
Mit dem Geld der Umlage soll Gas-Importeuren 90 Prozent der Kosten ausgeglichen werden, die durch die kurzfristige und teure Ersatz-Beschaffung aufgrund ausgefallener russischer Lieferungen besteht. Diese Kosten konnten die Versorger bislang in laufenden Verträgen nicht unmittelbar an die Kunden weitergeben. Die Umlage soll bis April 2014 erhoben, aber regelmäßig unter Berücksichtigung der schwankenden Preise und der Höhe der regulären Zahlungen der Verbraucher angepasst werden. Dies könnte erstmals nach drei Monaten ab Januar geschehen.
Bei einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr wird demnach nun also zunächst eine Mehrbelastung zwischen 400 und 600 Euro fällig. Auf den Rechnungen wird sie voraussichtlich im November oder Dezember erscheinen, auch wenn der Oktober schon mit eingerechnet wird. Sollte die Mehrwertsteuer von 19 Prozent noch dazukommen, summiert sich der Betrag maximal auf knapp 720 Euro. Die Bundesregierung hat bei der EU allerdings darum gebeten, die Steuer nicht erheben zu müssen und versichert, das Geld werde im anderen Fall an die Bürger zurückgegeben.
Die Umlage kommt nun noch zu den ohnehin stark gestiegenen regulären Tarifen für den Brennstoff dazu. Zudem werden weitere Umlagen etwa für die Befüllung der Speicher in dieser Woche erwartet. Nach Branchen-Schätzungen dürften sie aber zusammen deutlich weniger als ein Cent betragen.
Die Umlage war von der Regierung im Eil-Verfahren kurzfristig über das Energie-Sicherungsgesetz (Ensig) beschlossen worden. Ziel der Regierung ist, dass alle Kunden egal bei welchem Versorger und mit welchem Vertrag die Umlage zahlen müssen – auch wenn etwa ein Versorger gar kein Gas aus Russland bezieht. Dies sieht sie als gerecht gegenüber allen übrigen Kunden sowie Versorgern und Stadtwerken an.
Die Bundesregierung hat bereits ein drittes Entlastungspaket für die Bürger angekündigt, das unter anderem beim Wohngeld als auch bei der Einkommenssteuer Hilfen vorsieht.
(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Hans Seidenstücker; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
