Berlin (Reuters) – In der Debatte über das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Entlastungspaket dringen die Koalitionspartner SPD und Grüne weiter auf Nachbesserungen.
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch forderte in der “Rheinischen Post” (Montagausgabe) eine steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, höhere Regelsätze in der Grundsicherung sowie direkte Zahlungen wie bei den Energiepreispauschalen.
Audretsch und SPD-Fraktionsvize Achim Post bekräftigten der Zeitung zufolge die Skepsis beider Fraktionen gegenüber Lindners Plan zum Abbau der kalten Progression. “Der Vorschlag des Finanzministers zielt vor allem darauf, Topverdiener mit häufig weit über 100.000 Euro Einkommen zu begünstigen. Das ist kein angemessener Vorschlag in der aktuellen Lage”, sagte Audretsch. Post bezeichnete Lindners Entwurf als “verbesserungs- und ergänzungsbedürftig, vor allem, um kleine und mittlere Einkommen und auch Rentnerinnen und Rentner spürbar zu entlasten.”
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Vorschläge von Lindner wohlwollend aufgenommen, aber auch Hilfen für Ärmere in Aussicht gestellt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Änderungen als Ausgleich für die hohen Energiepreise verlangt. Kleinere Einkommen müssten von den Entlastungen absolut mehr profitieren als hohe.
Angesichts der anhaltend hohen Inflation will Lindner drohende Steuererhöhungen im Volumen von zehn Milliarden Euro abwenden. Davon sollen dem FDP-Chef zufolge 48 Millionen Menschen profitieren. Lindner will das Steuersystem für 2023 und 2024 an die Inflation anpassen. Im Einkommensteuertarif kann die kalte Progression bewirken, dass ein Gehaltsplus auch dann zu einer höheren Besteuerung führt, wenn es tatsächlich von der Inflation aufgefressen wird.
(Bericht von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
