Tunis (Reuters) – In Tunesien tritt nach endgültigen Referendumsergebnissen ein neues Grundgesetz bald in Kraft.
Der offiziellen Wahlkommission zufolge stimmten 96 Prozent der Wähler der neuen Verfassung zu, die dem Präsidenten weitreichendere Befugnisse einräumt. Das Resultat blieb damit weitgehend unverändert gegenüber den im vergangenen Monat bekannt gegebenen vorläufigen Ergebnissen. Die Wahlbeteilung war mit 31 Prozent niedrig. Die Veröffentlichung der Verfassung im Amtsblatt – gleichbedeutend mit ihrem Inkrafttreten – wird in Kürze erwartet.
Kritiker fürchten um die demokratischen Errungenschaften, die mit dem Arabischen Frühling 2011 erlangt wurden, da die neue Verfassung dem Präsidenten Kais Saied eine nahezu unkontrollierte Macht gebe. Zudem sehen sie das Referendum als illegitim, da Saied den Vorstand der Wahlkommission ersetzt hatte. Der Präsident und seine Anhänger erklärten dagegen, das politische System müsse sich ändern, um Tunesien vor politischer Lähmung zu bewahren.
(Bericht von Mohamed Argoubi, geschrieben von Zuzanna Szymanska. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
