Düsseldorf (Reuters) – Die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 wird wohl auch nicht im ersten Halbjahr 2022 möglich sein.
“Entscheidungen wird es nicht im ersten Halbjahr geben”, sagte der Präsident der Bonner Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am Donnerstag mit Blick auf die nötige Zulassung der Pipeline. Die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz bekräftigte, das von dem Regulierer geforderte Tochterunternehmen in Deutschland gründen zu wollen. Sie wolle “die Einhaltung von geltendem Recht und Richtlinien gewährleisten”. Zur Dauer des Verfahrens wollte sie sich nicht äußern.
Die Nord Stream AG habe die von der Netzagentur verlangte Neugründung einer deutschen Tochter eingeleitet, sagte Homann: “Das hat sie angekündigt und wir haben den Zertifizierungsprozess unterbrochen.” Dieser werde fortgesetzt, wenn die entsprechenden Unterlagen bei der Behörde so eingereicht seien, dass sie prüffähig seien. “Das haben wir nicht in der Hand”, betonte er. “In dem Moment, an dem die Unterlagen bei uns eingehen, beginnt die Prüffrist wieder zu laufen.” Danach gehe das Ganze an die Europäische Kommission, die auch noch einmal viel Zeit habe, sich mit Nord Stream 2 zu befassen. Entscheidungen werde es daher nicht in den ersten sechs Monaten des kommenden Jahres geben.
Die Bundesnetzagentur hatte im November mitgeteilt, ihr Freigabeverfahren für die Doppelröhre zwischen Russland und Deutschland vorläufig ausgesetzt zu haben. Ohne eine Zertifizierung darf kein Gas durch die Pipeline gen Deutschland strömen. Die Bundesnetzagentur sei zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zertifizierung eines Betreibers nur dann in Betracht komme, wenn dieser in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sei, begründete sie ihre Entscheidung. Die Betreibergesellschaft muss nun eine Gesellschaft in der Bundesrepublik gründen. Schließt der deutsche Regulierer sein Verfahren ab, soll das Ergebnis der EU-Kommission zur Stellungnahme vorgelegt werden.
Die USA, aber auch Polen und die Ukraine wollen keine Inbetriebnahme der Leitung, die Russland direkt mit Deutschland durch die Ostsee verbindet. Bemängelt wird eine mögliche Abhängigkeit Deutschlands und Europas vom russischen Gas auch vor dem Hintergrund des Konflikts Russlands mit der Ukraine. Sie setzen auch auf eine Kursänderung Deutschlands durch die neue Bundesregierung. Die Pipeline soll auch ein Thema beim EU-Gipfel sein.
