Weimar (Reuters) – Im Streit über ein Verbot von Gas- und Ölheizungen beim Heizungsaustausch haben die Grünen von SPD und FDP ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz gefordert.
“Wenn wir in dieser Legislatur nicht endlich den Klimaschutz im Gebäudesektor wirksam angehen, dann wird die Klimaneutralität 2045 nicht zu schaffen sein”, sagte Vizefraktionschefin Julia Verlinden am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. So ehrlich müssten sich auch die Koalitionspartner machen. “SPD und FDP müssen Farbe bekennen, ob ihnen am Klimaschutz nur auf dem Papier etwas liegt oder auch in der konkreten Umsetzung.”
Verlinden wies Kritik der FDP zurück an dem Vorhaben, den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 zu verbieten. “Technologieoffenheit ist im Gesetzentwurf bereits gegeben”, sagte Verlinden. “Wer aber behauptet, man könnte alte Gasheizungen mit Wasserstoff betreiben und das auch noch zu günstigen Konditionen, der führt die Menschen bewusst in die Irre.” Verlinden unterstrich, dass der Heizungstausch staatlich bezuschusst werde. Allein in diesem Jahr seien bereits 13 Milliarden Euro für energetische Sanierung und Heizungstausch zur Verfügung gestellt worden. “Unser Ziel ist, dass Menschen mit kleinerem finanziellen Spielraum bei klimafreundlichen Investitionen besonders unterstützt werden.”
Hintergrund ist das Vorhaben der Ampel-Koalition, ab dem kommenden Jahr den Einbau reiner Gas- oder Ölheizungen zu verbieten. Neue Heizungen müssen stattdessen mindestens zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in der Regierung aber umstritten. Staatssekretäre aus dem Wirtschafts-, dem Bau- und dem Finanzministerium sollten am Mittwoch eine Lösung suchen. Bisher ist geplant, dass das Kabinett am 29. März zustimmt.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
