Jerusalem (Reuters) – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird nach Angaben aus seiner Koalition die umstrittene Justizreform stoppen.
Das sagte am Montagmorgen ein Vertreter von Netanjahus Regierungspartei Likud. Der TV-Sender Kanal 12 berichtete, Netanjahu werde sich noch am Montagvormittag entsprechend erklären. Die Reform, die der Regierung die Kontrolle über die Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof geben würde, führt seit Wochen zu Massenprotesten in Israel. Mit dem Vorhaben hätte die Regierung zudem die Möglichkeit, Gerichtsurteile auf der Grundlage einer einfachen parlamentarischen Mehrheit außer Kraft zu setzen.
Kritiker der Reform sehen die Demokratie in Israel in Gefahr. Präsident Isaac Herzog hatte die Regierung am Montagmorgen zu einem sofortigen Stopp des Vorhabens aufgefordert. Am Sonntag hatte Netanjahu Verteidigungsminister Joaw Gallant abgesetzt, nachdem dieser erklärt hatte, die durch die Reformpläne hervorgerufene Spaltung der Gesellschaft sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Dies führte erneut zu Massenprotesten.
(Bericht von Maayan Lubell, geschrieben von Ralf Bode. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
