– von Holger Hansen
Berlin (Reuters) – Im politischen Ringen um die Abfederung der hohen Energiekosten hat Grünen-Co-Parteichefin Ricarda Lang Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in die Verantwortung genommen.
Die bevorstehende Verstaatlichung des größten deutschen Gas-Importeurs Unipers wirft nach ihren Worten rechtliche Fragen zur Gas-Umlage auf, die ab Oktober alle Verbraucher in Höhe von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde treffen soll. “Sollte es Zweifel geben, gibt es Alternativen zur Gas-Umlage”, sagte Lang der Nachrichtenagentur Reuters in am Mittwoch veröffentlichten Äußerungen. “Das setzt eine Finanzierung aus dem Haushalt voraus. Die Versorgungssicherheit in Deutschland muss Vorrang vor haushalterischen Grundsatzdebatten haben.”
Uniper hatte am Dienstag mitgeteilt, dass sich der Konzern in abschließenden Gesprächen über eine Übernahme durch den Bund befinde. Das könnte Folgen für die Gas-Umlage haben: Es sei rechtlich problematisch, einen Staatskonzern mit einer Umlage zu füttern, sagten Regierungsvertreter.
“Unter den neuen Umständen stellen sich nun neue Fragen, insbesondere zur finanzverfassungsrechtlichen Vereinbarkeit der Gas-Umlage mit einer möglichen Verstaatlichung”, sagte Lang. “Die Fragen des Finanzverfassungsrechts zu klären, liegt in der Verantwortung des Bundesministers der Finanzen.”
Das Finanzministerium sieht indes die Verantwortung bei Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dessen Ressort die Gas-Umlage ausgearbeitet hatte. “In der Bundesregierung werden verschiedene Varianten diskutiert, sie zielgenauer auszugestalten als bisher vom Bundeswirtschaftsministerium gedacht”, sagte ein Ministeriumsvertreter Reuters. “Daran beteiligt sich das Bundesfinanzministerium.”
(Bericht von Holger Hansen; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
