Paris (Reuters) – In der Debatte über eine Reform der europäischen Schuldenregeln fordern Italien und Frankreich mehr Spielraum für Kern-Ausgaben.
In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der “Financial Times” sprachen sich Italiens Regierungschef Mario Draghi und der französische Präsident Emmanuel Macron für “sinnvolle Strukturreformen” aus: “Wir brauchen mehr Handlungsspielraum und genügend Schlüsselausgaben für die Zukunft, um unsere Souveränität zu sichern”, so die Forderung der beiden Spitzenpolitiker.
Derzeit läuft ein Konsultationsprozess der EU-Kommission zu einer Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Im Raum stehen Forderungen, Investitionen für Klimaschutzausgaben oder zur Bewältigung der Corona-Krise bei der Defizit-Berechnung nicht mehr mit einzurechnen.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch Wege zur Rückzahlung der Milliarden-Hilfen aus dem Corona-Hilfsfonds aufgezeigt. Sie will dazu nach einem in Brüssel vorgelegten Plan auf Mittel zurückgreifen, die durch die Ausweitung des Emissionshandels, den geplanten Klimaschutz-Zoll und die geplante globale Steuerreform eingenommen werden sollen. Frankreich übernimmt am 1. Januar den sechsmonatigen Vorsitz des Rates der EU von Slowenien. Die Regierung in Paris hat sich dabei auf die Fahnen geschrieben, die Souveränität der Europäischen Union zu stärken.
