Berlin (Reuters) – Nach der Einigung der Ampel-Fraktionen auf die Strompreisbremse hat die Ökostrom-Branche die damit verbundene höhere Förderung für neue Anlagen gelobt.
Dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung seien von den Fraktionen einige Giftzähne gezogen worden, erklärte der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) am Mittwoch. Dennoch bleibe das Gesetz komplex und ein Hemmschuh für die Investitionsbereitschaft”, sagte BEE-Präsidentin Simone Peter vor allem mit Blick auf die Abschöpfung derzeit besonders hoher Erlöse. “Die umfassende Erlösabschöpfung trifft die Branche in einer schwierigen Zeit mit inflationsbedingt gestiegenen Kosten und einer angespannten globalen Wirtschaftslage.”
Positiv sei, dass die Bundesnetzagentur die Möglichkeit erhalte, Gebotshöchstwerte bei Ausschreibungen für neue Anlagen um bis zu 25 Prozent anzuheben. “Das ist eine wichtige Maßnahme, um massive Kostensteigerungen auszugleichen”, sagte Peter. Der Bau von Windparks und Solaranlagen wird gefördert, indem den Betreibern über 20 Jahre ein fester Abnahmepreis für ihren Strom garantiert wird. Bei Windrädern und Freiflächen-Solaranlagen wird er über eine Ausschreibung der Netzagentur ermittelt. Derjenige erhält den Zuschlag und die Hilfen, der die geringste Förderung verlangt. Dabei wird aber vorher ein Höchstpreis für die Strom-Abnahme vorgegeben, der jetzt um bis zu 25 Prozent erhöht werden kann. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) zeigte sich mit diesem Punkt zufrieden: “Damit lässt sich jetzt Klarheit herstellen. Die Verunsicherung in der Branche ist enorm”, sagte BWE-Präsident Hermann Albers.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die Förderung zunächst um 20 Prozent erhöhen wollen, nach Widerstand aus der FDP dies jedoch komplett gestrichen und den Fraktionen überlassen. Diese hatten sich darauf am Dienstag mit weiteren Änderungen an Strom- und Gaspreisbremse verständigt. Das gesamte Vorhaben soll nun am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden und am Freitag den Bundesrat passieren.
Die Solarbranche forderte, die möglichen 25 Prozent Erhöhung schnell in Kraft zu setzen. Sie verwies darauf, dass sich zuletzt weniger Projekte an den Ausschreibungen beteiligten als gefördert werden sollten. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW), Carsten Körnig, sagte: “Wir appellieren an die Bundesnetzagentur, diesen größeren Ermächtigungsspielraum vor der nächsten Solarpark-Ausschreibung vollständig zu nutzen.”
Genau wie der BEE kritisierte er die Abschöpfung der derzeit hohen Erlöse des Stromverkaufs, wie sie jetzt vorgesehen sind. “Die damit verbundenen Markteingriffe in den Betrieb von Erneuerbaren-Energien-Kraftwerken seien unverhältnismäßig. Sie würden dem weiteren marktgetriebenen Ausbau Erneuerbarer Energien (EE) zum Teil Investitionssicherheit und Liquidität entziehen.
Vorgesehen ist, dass Erlöse über einem Grenzwert, der je nach Energie-Art festgelegt wird, zu 90 Prozent abgeschöpft werden. Für Biogas-Anlagen war der Grenzwert noch einmal erhöht worden, was die Branche lobte. Im Gegenzug müssen AKW-Betreiber mehr abführen als zunächst vorgesehen. Zudem können mit einer Verordnung jetzt auch Steinkohle-Betreiber in die Abschöpfung aufgenommen werden, die zunächst ausgeschlossen wurden.
Mit den Einnahmen sollen die Erleichterungen für Unternehmen und Haushalte bei Strom- und Gaspreisen mitfinanziert werden.
(Bericht von: Markus Wacket, redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
