Berlin (Reuters) – Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann räumt mit Blick auf das Urteil zur “Bundesnotbremse” ein, dass er sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte.
Dies gelte vor allem für Ausgangssperren, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Die FDP sei aber eine Rechtsstaatspartei, daher “respektieren wir diese Entscheidung selbstverständlich”.
Das Bundesverfassungsgericht hat die sogenannte Bundesnotbremse für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Gegen die Regelung hatten unter anderem auch 80 FDP-Bundestagsabgeordnete geklagt, darunter auch Buschmann und Parteichef Christian Lindner.
Bei Kontaktbeschränkungen, wie sie auch im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehen sind, gebe es jetzt mehr Rechtssicherheit, sagte Buschmann. Schulschließungen seien allerdings in jedem Fall zu vermeiden. Diese könnten nur eine “ultima ratio” sein. Stattdessen hätten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP neue Maßnahmen möglich gemacht, wie etwa die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im öffentlichen Personen-Nahverkehr.
