Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die hohen Schulden seit seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr verteidigt.
“Ich bin gewiss nicht stolz darauf, dass wir im Moment viele Schulden machen müssen. Aber wir befinden uns in einem Energiekrieg, der besondere Reaktionen notwendig macht”, sagte er in einem Interview, das am Donnerstag im Monatsbericht seines Ministeriums veröffentlicht wird. “Wir müssen die Strom- und Gaspreisbremse finanzieren, um Menschen und Betriebe vor einer Überforderung zu schützen.”
Seit Lindner hat Finanzministerium übernommen hat, summieren sich die Schulden auf rund 500 Milliarden Euro – davon verteilt auf Sondertöpfe allein 200 Milliarden als Abwehrschirm gegen die hohen Energiepreise und 100 Milliarden zur Modernisierung der Bundeswehr.
Die Regierung müsse entschieden auf die Folgen des Krieges in der Ukraine reagieren, so der FDP-Vorsitzende. Nur so könne die wirtschaftliche Substanz bewahrt werden. “Sonst wäre der langfristige wirtschaftliche Schaden für unser Land größer als die Belastung durch die aktuellen Schulden.” Ziel müsse es aber sein, zu einer dauerhaft stabilen Finanzpolitik zurückzukehren. “Wenn der Ausstieg aus diesen Krisenmaßnahmen gelingt, dann werden wir schon zum Ende dieses und zum Anfang des nächsten Jahrzehnts eine deutliche Reduzierung der gesamtstaatlichen Verschuldung sehen. Es sind Milliardenbeträge – gemessen aber an einer bald vier Billionen Euro großen Volkswirtschaft sind das immer noch tragfähige Kredite, wenn wir sie nicht auf Dauer aufnehmen, sondern nur während der Krise.”
(Bericht von Christian Krämer.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
