Berlin/Frankfurt (Reuters) – Die EU-Kommission hat staatliche Beihilfen von 1,7 Milliarden Euro für den angeschlagenen Hauptstadt-Flughafen BER genehmigt.
Das teilten die EU-Kommission und das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mit und bestätigten damit einen Reuters-Bericht von Mitte Januar. Grundlage sei der beihilferechtliche Sonderrahmen zum Ausgleich von Nachteilen, die dem Unternehmen durch die Corona-Pandemie entstanden seien. Flughäfen seien von den Reisebeschränkungen zur Abwehr der Pandemie besonders hart getroffen worden, erklärte EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Deutschland könne das Eigenkapital des Flughafens Berlin Brandenburg (FBB) stärken und das Unternehmen so bei der Bewältigung der Pandemie-Folgen unterstützen.
Airport-Chefin Aletta von Massenbach nannte die Entscheidung “sehr wichtig und richtungsweisend” für den Hauptstadtflughafen. “Nun können wir wieder auf einen grünen Zweig kommen und mittelfristig das Verkehrsniveau von vor der Corona-Krise erreichen”, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters.
Die EU-Kommission hatte für Corona-Finanzhilfen an Unternehmen Sonderregeln eingeführt, die noch bis Ende Juni gelten. Alle Voraussetzungen für Beihilfen auf dieser Basis seien erfüllt, erklärte die Kommission. Es werde eine Insolvenz der FBB abgewendet, die schwerwiegende Folgen für die Anbindung Berlins an den weltweiten Flugverkehr und auf die Beschäftigung hätte. Damit das Unternehmen durch die Finanzhilfe keinen unfairen Wettbewerbsvorteil hat, verhängte die EU Auflagen. So darf der BER keinen Ausbau vornehmen, zusätzliche Rabatte an Airlines gewähren oder Boni an das Management auszahlen.
BER BRAUCHT NOCH MEHR GELD
Nach bisheriger Planung braucht der BER bis 2026 von seinen staatlichen Eignern noch mehr Geld. Weitere 700 Millionen Euro müssten fließen, um das Teilentschuldungskonzept umzusetzen, sagte von Massenbach. Ob und auf welcher rechtlichen Grundlage die Mittel von den Eignern kommen werden, ist noch offen. Berlin und Brandenburg sind mit je 37 Prozent an der FBB beteiligt, 26 Prozent liegen beim Bund.
Die Corona-Krise hat die Zahl der Passagiere im vergangenen Jahr am Hauptstadflughafen auf knapp zehn Millionen einbrechen lassen. Im laufenden Jahr peilt der Airport eine Erholung auf 17 Millionen Fluggäste an. Das wäre immer noch weniger als die Hälfte der Passagierzahl aus dem Vorkrisenjahr 2019. Die Finanzlage des Flughafens ist außerdem schwierig, weil die FBB aufgrund der jahrelangen Verzögerungen beim Bau mit rund 4,5 Milliarden Euro verschuldet ist. Dennoch stellte von Massenbach operativ schwarze Zahlen für dieses Jahr in Aussicht.
