Tourcoing (Reuters) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht sich für eine Reform des Schengenraums stark.
“Es kann keine Freiheit der Bewegung geben, wenn wir unsere Außengrenzen nicht kontrollieren”, sagte Macron am Mittwoch bei einem Treffen von EU-Justiz- und Innenministern im nordfranzösischen Tourcoing. Macron warb für die Einrichtung eines “Schengenrats”, der für die als grenzfrei konzipierte Zone zuständig sein soll. Der Rat könne das Gesicht eines starken Europas werden, das mit der Kontrolle seiner Außengrenzen im Reinen sei, so Macron. Eine solche Institution könne Anfang März ins Leben gerufen werden, wenn sich die EU-Justiz- und Innenminister das nächste Mal treffen. Eine Änderung der EU-Verträge wäre laut Frankreich dafür nicht nötig.
Dem 1985 gegründeten Schengenraum gehören die EU-Staaten sowie einige Nicht-EU-Staaten wie Norwegen oder die Schweiz an. Die Sorge um die innere Sicherheit, Flüchtlingswellen und zuletzt die Corona-Pandemie haben dazu geführt, dass es im Schengenraum mitunter doch wieder Grenzkontrollen gibt. Auch die Kritik an dem System hat zugenommen. Macron plädiert schon seit längerem für eine Reform. Aller Voraussicht nach wird er sich bei den französischen Präsidentenwahl im April zur Wiederwahl stellen. Der Wahlkampf ist stark von Fragen der inneren Sicherheit und der Einwanderung geprägt. Frankreich hält derzeit den EU-Ratsvorsitz.
