Berlin (Reuters) – Mehrere Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP haben Eckpunkte für einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf für eine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt.
Demnach soll die Impfpflicht mit drei Impfungen erfüllt sein und bis zum 31. Dezember 2023 befristet werden, wie aus dem am Freitag verbreiteten Papier hervorgeht. “Das ist der Weg, den wir gehen wollen”, sagte einer der Initiatoren, der Grünen-Politiker und frühere Hamburger Justizsenator Till Steffen, der Nachrichtenagentur Reuters. “Es geht bei der Impfpflicht darum, möglichst viele Menschen zu einer Impfung zu bewegen.” Daher werde eine enge Zusammenarbeit mit den Krankenkassen angestrebt, die ihre Versicherten über das neue Gesetz und Beratungsangebote informieren sollten. Die Vollstreckung eines Bußgeldes solle ausgesetzt werden, wenn die betreffende Person die Impfung innerhalb von sechs Wochen nach dem Bußgeldbescheid nachhole.
In der eigenen Fraktion sieht Steffen “eine ganz überwiegende Mehrheit” für diese Eckpunkte. Dies habe sich am Freitag bei einem Treffen der sieben Initiatoren mit Unterstützern aus den Koalitionsfraktionen abgezeichnet. Die Vorlage eines Gesetzentwurfs sei für kommende Woche geplant. Der Bundestag solle die Impfpflicht noch im März beschließen.
Den Krankenkassen soll den Eckpunten zufolge ein Impfportal zur Verfügung gestellt werden, “um die Impfnachweise datensparsam und -geschützt sammeln zu können”. Grundsätzlich gelte: “Keine Zwangsimpfung; Sanktionierung über Bußgeldverfahren (Ordnungswidrigkeit), Verzicht auf Erzwingungshaft”.
