Druck auf Johnson steigt auch wegen Falschbehauptung über Labour-Chef

London (Reuters) – Der britische Premierminister Boris Johnson gerät wegen seiner Falschbehauptung über Oppositionschef Keir Starmer zunehmend unter Druck.

Mehrere Abgeordnete aus seiner eigenen Partei forderten den Regierungschef am Dienstag dazu auf, seine Äußerungen unmissverständlich klarzustellen, nachdem Starmer am Vorabend von der Polizei vor einer Gruppe wütender Demonstranten beschützt werden musste. Starmers Behandlung sei eine Schande, sagte der konservative Abgeordnete Roger Gale. Er fürchte, dass dies das direkte Ergebnis “einer absichtlich achtlosen Sprache” im Parlament sei. Es sei “wirklich wichtig für unsere Demokratie und für (Starmers) Sicherheit, die falschen Verunglimpfungen” vollständig zurückzuziehen, sagte Julian Smith, ebenfalls Mitglied der Tories.

Johnson sieht sich seit Wochen wegen einer Serie von Skandalen mit Rücktrittsforderungen auch aus den eigenen Reihen konfrontiert. Vor allem die Aufdeckung mehrerer Partys an seinem Dienstsitz während der Corona-Lockdowns brachten ihn in Bedrängnis. Am 31. Januar entschuldigte der Premier sich dafür im Parlament. Gleichzeitig stellte er in der Debatte aber auch die Falschbehauptung auf, der jetzige Labour-Chef Starmer habe es in seiner Zeit als Chef der Staatsanwaltschaft versäumt, strafrechtlich gegen den mittlerweile verstorbenen TV-Star Jimmy Savile vorzugehen. Nach dem Tod des bekannten BBC-TV- und Radiomoderators im Jahr 2011 kam heraus, dass er Hunderte Menschen sexuell missbraucht hatte, sein jüngstes Opfer war ein achtjähriger Junge. Starmer war in den Fall Savile nicht direkt involviert, entschuldigte sich später aber für die Versäumnisse.

Die Falschbehauptung des Premiers schlug hohe Wellen. Er stellte am 3. Februar zwar klar, er habe Starmer nicht persönlich dafür verantwortlich machen wollen, dass gegen Savile nichts unternommen worden sei. Unter anderem Johnsons Chef-Strategin Munira Mirza reichte das aber nicht. Nach 14 Jahren Zusammenarbeit reichte sie ihre Kündigung ein.

Am Montagabend geriet dann Starmer selbst massiv in direkte Bedrängnis, als eine Gruppe von Gegnern der Corona-Maßnahmen ihn umringten. Noch bevor er in ein Polizeiauto eskortiert werden konnte, waren aus der Menge Rufe zu hören wie “Verräter” und “Haben Sie Jimmy Savile beschützt?”

Der Vorfall weckte Erinnerungen an die aufgeheizte Stimmung während des Brexit-Referendums 2016. Wenige Tage vor der Abstimmung war die Labour-Abgeordnete Jo Cox umgebracht worden. Angesprochen auf die Aktion gegen Starmer sagte ihr Ehemann Brendan Cox in der BBC, wenn man mit Anschuldigungen um sich werfe, dass Pädophile geschützt oder nicht gegen sie vorgegangen werde, dann schaffe dass eine hitzige Debatte und eine gewaltsame emotionale Reaktion. “Wenn man Gift in die Politik spritzt, hat das eine ganze Reihe unbeabsichtigter Konsequenzen.”

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