Berlin (Reuters) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), rechnet mit einem Aus für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2, wenn Russland die Ukraine angreifen sollte.
“Sollte es wirklich abermals zu einer militärischen Eskalation Russlands in der Ukraine kommen, dann werden das ganz schmerzhafte Konsequenzen sein. Und Nord Stream 2 wird dazugehören”, sagte Roth den Sendern RTL/ntv. Dass Kanzler Olaf Scholz zwar sage, alle Sanktionen lägen auf dem Tisch, aber Nord Stream 2 nicht erwähnen will, verteidigte Roth: “Es geht ja nicht darum, wie oft man es sagt. Es geht darum, dass man es dann auch tut.” Mit US-Präsident Biden und der Vorgängerregierung sei genau dies für den Fall eines russischen Angriffs verabredet.
Scholz hatte am Dienstagabend mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Polens Präsident Andrzej Duda über die Lage beraten. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Staats- und Regierungschefs Russland dazu auf, die Lage an der ukrainischen Grenze zu entschärfen und “in einen substanziellen Dialog über die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent einzutreten”. Jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine würde massive Konsequenzen nach sich ziehen, warnten sie. Die drei EU- und Nato-Verbündeten betonten zudem die Bereitschaft, die Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie “soweit nötig an eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage anzupassen”.
