Stockholm (Reuters) – Die Europäische Zentralbank (EZB) muss sich aus Sicht von Notenbank-Direktorin Isabel Schnabel noch mehr anstrengen, um in der Geldpolitik grüner zu werden.
“Unsere Maßnahmen bleiben immer noch hinter den Zielen des Pariser Abkommens zurück”, sagte sie am Dienstag in Stockholm auf einer Konferenz der schwedischen Notenbank. Sie reichten nicht aus, um einen Pfad zu gewährleisten, der mit einer CO2-Neutralität der EZB-Tätigkeiten bis 2050 vereinbar sei. Die deutsche Volkswirtin ist im Führungsgremium der Notenbank für die konkrete Umsetzung der Geldpolitik zuständig. Auf der anderen Seite des Atlantiks herrscht an der Spitze der US-Notenbank eine andere Sichtweise. Fed-Chef Jerome Powell äußerte sich auf der Veranstaltung skeptisch zu einer grüner ausgerichteten Geldpolitik.
Schnabel hat insbesondere die massiven Anleihenbestände der EZB im Blick. Eine stärkere Ausrichtung auf klimafreundlichere Anleihen zu erreichen erweist sich im Zuge der Zinserhöhungen im Kampf gegen die hohe Inflation zunehmend schwieriger. Nicht nur wurden die Anleihenkäufe inzwischen gestoppt. Auch sollen die Bondbestände ab März allmählich heruntergefahren werden. Dadurch verlangsame sich aber die Dekarbonisierung des Bestands an Unternehmensanleihen, sagte Schnabel. “Dies bedeutet, dass wir erwägen sollten, aktiv den Bestand an Anleihen in Richtung grünerer Titel umzuschichten”, führte sie aus.
Um den Staatsanleihen-Bestand grüner zu gestalten, nannte die EZB-Direktorin mehrere Optionen, wie den Ausbau des Anteils supranationaler Institutionen oder angesichts der zunehmenden Emission grüner Staatsanleihen durch die Regierungen den Bestand in Richtung mehr solcher grünen Bonds umzuschichten. “Wir müssen auch unsere Kreditgeschäfte grüner gestalten”, sagte sie. Die EZB habe entschieden, die Nutzung von Sicherheiten emissionsintensiver Emittenten zu begrenzen. Dazu komme, Klimagesichtspunkte bei der Bestimmung der Bewertungsabschläge für Firmenbonds zu berücksichtigen. “Doch das ist nur ein erster Schritt,” sagte sie.
KRITIK AN ROLLE FÜR NOTENBANKEN IN KLIMAPOLITIK
Die EZB hat sich seit dem Amtsantritt von Zentralbank-Präsidentin Christine Lagarde im November 2019 auf die Fahnen geschrieben, beim Kampf gegen den Klimawandel eine stärkere Rolle zu spielen. Bei der 2021 erfolgten Runderneuerung der geldpolitischen Strategie, kündigte die EZB unter anderem an, die sich aus dem Klimawandel ergebenden Risiken mehr zu berücksichtigen.
Doch nicht alle Währungshüter teilen die Ansicht, dass Notenbanken eine Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels zukommt. Kritisch sieht das Fed-Chef Powell: “Die Übernahme neuer Ziele, wie wertvoll sie auch sein mögen, ohne ein klares gesetzliches Mandat würde die Argumente für unsere Unabhängigkeit untergraben”, warnte er. Zwar habe die Fed eine Aufgabe in der Sicherstellung, dass Banken klimabezogene Risiken angemessen managen. Sie sei aber kein Klima-Währungshüter. “Ohne explizite Gesetzgebung durch den Kongress wäre es unangemessen für uns, unsere Geldpolitik oder unsere Aufsichtswerkzeuge zu nutzen, um eine grünere Wirtschaft zu fördern oder andere klimabezogene Ziele zu erreichen”, sagte er.
Auch Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch äußerte Bedenken. Es sei Aufgabe der Regierungen, den Klimawandel zu bekämpfen, sagte er. Die EZB solle nicht versuchen, die Versäumnisse anderer zu korrigieren. “Indem wir sagen, dass wir eine Rolle bei der Finanzierung der grünen Wende zu spielen haben, verstärken wir das Missverständnis darüber, was unsere Rolle ist”, erläuterte er.
Schnabel sagte, sie nehme die Debatte über die Rolle der EZB sehr ernst. Währungshüter müssten sehr darauf achten, fest innerhalb ihres Mandats zu bleiben. “Wir müssen sicherstellen, dass wir den Regierungen nicht vorgreifen.” Die europäischen Regierungen hätten sich den Klimazielen des Pariser Abkommens verpflichtet. “Daher ist es nicht so, dass wir neue politische Ziele erfinden”, sagte sie. Schnabel wies Argumente zurück, mit ihrer Politik der Zinserhöhungen im Kampf gegen die Inflation bremse die EZB den grünen Wandel in der Wirtschaft, da sich dadurch Investitionen verteuerten. Schnabels Antwort: “Die grüne Wende kann nur mit Preisstabilität gelingen.”
(Bericht von Frank Siebelt, Francesco Canepa, Lindsay Dunsmuir, Howard Schneider.; Redigiert von Birgit Mittwollen.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
