Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung hat weitere Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und Unternehmen auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Pandemie kurzfristig zu mildern.
“Damit fördern wir die wirtschaftliche Erholung und setzen Investitionsanreize”, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch nach der Billigung des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes durch das Kabinett. Es beinhaltet Steuererleichterungen für Unternehmen in Milliardenhöhe, aber auch die Steuerbefreiung für einen Corona-Bonus von bis zu 3000 Euro für Pflegekräfte und die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
Lindner ließ offen, ob in diesem Jahr auch noch die sogenannten Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung kommen. Die Bundesregierung habe sich dazu noch keine abschließende Meinung gebildet. In die Corona-Steuerhilfen hatte sein Ministerium – zunächst zur Überraschung der Koalitionspartner SPD und Grüne – eine auf 2022 befristete degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter eingebaut. Diese ist nicht auf bestimmte Investitionen begrenzt, während SPD, Grüne und FDP mit den Investitionsprämien gezielt Anreize für Klimaschutz und Digitalisierung setzen wollen. Laut Koalitionsvertrag sollten sie 2022 und 2023 gelten.
Für die auch Investitionsprämien genannten Superabschreibungen sind laut Lindner konzeptionelle, beihilferechtliche und fiskalische Fragen zu klären. Zudem sei zu besprechen, ob sie im wirtschaftlichen Umfeld des laufenden Jahres wirklich Investitionen anschieben könnten. Lindner verwies etwa auf die Probleme mit weltweiten Lieferketten, die die wirtschaftliche Erholung bremsen. SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi hatte am Dienstag Reuters gesagt, die geplanten Superabschreibungen könnten aus verschiedenen Gründen nicht mehr in diesem Jahr greifen. Daher werde für dieses Jahr zunächst die degressive Abschreibung fortgeschrieben.
Wie Lindner unterstrich auch FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand das Ziel, zunächst die Bewältigung der Corona-Pandemie abzufedern: “Unser Maßnahmenpaket muss ein Schutzschild für Beschäftigte sein und gleichzeitig Unternehmen dabei unterstützen, kraftvoll aus dieser Krise zu kommen.”
DEGRESSIVE ABSCHREIBUNG MIT FAST 10 MRD EURO KOSTEN
Von der degressiven Abschreibung in diesem Jahr sollen Unternehmen in Milliardenhöhe profitieren. Im steuerlichen Sinne umfasst das nicht nur tragbare oder fahrbare Dinge, sondern einen Großteil aller Investitionen – etwa Maschinen, den Fuhrpark oder auch die Betriebs- und Geschäftsausstattung. Die degressive Abschreibung ist mit knapp zehn Milliarden Euro an erwarteten Steuermindereinnahmen für die Jahre 2022 bis 2025 der bei weitem teuerste Posten des Steuerhilfegesetzes. Die Steuermindereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden durch das Gesamtpaket werden auf gut elf Milliarden Euro beziffert.
Unternehmen können zudem stärker als bisher Verluste mit früheren Gewinnen verrechnen und damit ihre Steuern für die vorangegangenen Jahre verringern.
Der Gesetzentwurf enthält zudem die Steuerbefreiung für einen Corona-Bonus von bis zu 3000 Euro, den Arbeitgeber Pflegekräften zahlen können. Arbeitnehmer können die Homeoffice-Pauschale von fünf Euro pro Tag auch für dieses Jahr noch geltend machen anstelle der Kilometerpauschale. Arbeitgeber können zudem Kurzarbeitergeld noch bis Ende Juni weiter steuerfrei aufstocken. Für Steuerberater werden die Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen verlängert.
