Paris/Madrid (Reuters) – Die Bauernproteste in Europa setzen sich in Spanien fort und sorgen in Frankreich für ein Entgegenkommen der Regierung.
In Madrid legten am Mittwoch Hunderte Traktoren und Demonstranten teilweise den Verkehr in der Innenstadt lahm. Der Protest richtet sich vor allem gegen zu viel Bürokratie, zu geringe staatliche Beihilfen und Umweltauflagen der Europäischen Union. Derweil will die Regierung in Paris den seit Wochen protestierenden französischen Bauern weiter entgegenkommen und ihre Einkommen besser absichern. Dazu solle auch die Position der Landwirte bei Verhandlungen mit Einzelhändlern und Lebensmittel-Herstellern gestärkt werden, kündigte Ministerpräsident Gabriel Attal an. Bis zum Sommer werde eine Gesetzesreform dazu auf den Weg gebracht. “Wir haben den Ruf der Bauern gehört, wir sind Verpflichtungen eingegangen, wir halten sie ein”, sagte Attal.
Die Bauern hatten ihre Proteste weitgehend eingestellt, nachdem Attal am 1. Februar neue Maßnahmen versprochen hatte, forderten aber erste konkrete Ergebnisse vor der am Wochenende beginnenden Landwirtschaftsmesse Salon de l’Agriculture. Sie beklagen eine unzureichende Bezahlung sowie zu hohe Lasten durch Steuern, Umweltvorschriften und billige Konkurrenz aus dem Ausland. Die Regierung hat sich bereits für lockerere EU-Umweltauflagen zugunsten der Bauern starkgemacht und will die landesweiten Proteste vor der Europa-Wahl im Juni eindämmen. Sie ist besorgt, dass die Proteste rechtspopulistischen Parteien Zulauf bescheren könnten. Seit Wochen gehen in vielen europäischen Ländern Bauern gegen Klima- und Umweltauflagen, hohe Steuerlast und Bürokratie sowie gegen Billigimporte etwa aus der Ukraine auf die Straßen.
In der Madrider Innenstadt schwenkten Demonstranten in gelben Westen spanische Flaggen und läuteten Kuhglocken. Einige Landwirte beschwerten sich darüber, dass die Polizei Traktoren an der Fahrt nach Madrid hinderte. Die spanische Regierung teilte mit, man habe 500 Traktoren – wie von den Organisatoren beantragt – die Zufahrt gestattet. Weitere 150 Fahrzeuge hingegen seien abgewiesen worden.
Die Winzerin Lucia Risueno aus der Region Kastilien-La Mancha beklagte, dass die Behörden es versäumt hätten, dem Sektor zu helfen. Sie forderte gerechtere Preise. “Ich habe die gleichen Ausgaben, aber ich verdiene halb so viel, also können wir so nicht weitermachen”, sagte die 52-Jährige. Für die Proteste gebe es keine Grenzen, bis die Regierung spürbare Hilfspakete für Landwirte schnüre.
(Bericht von Dominique Vidalon, Sybille de La Hamaide, Piotr Lipinski, Catarina Demony, Guillermo Martinez, Antoine Demaison und Marco Trujillo, geschrieben von Christian Götz und Klaus Lauer; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
