Berlin (Reuters) – Die Grünen sehen bei dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr noch Gesprächsbedarf.
“Wir sind uns gemeinsam einig, dass die Verteidigungsausgaben steigen müssen”, sagte die Parteichefin des Koalitionspartners, Ricarda Lang, am Montag auf Fragen, ob ihre Partei nun das Ziel mittrage, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. “Aber wie wir das konkret ausgestalten, dafür sind wir jetzt noch in Gesprächen. Am Ende wird das dann das Parlament entscheiden.”
Lang stellte auch erneut die Schuldenbremse zur Disposition. Das Land stehe vor großen Herausforderungen, von einer besseren Ausstattung im Bereich Verteidigung bis hin zur Energie-Souveränität und auch der Frage, wie Bürgerinnen und Bürger bei steigenden Preisen auch zukünftig entlastet werden könnten. Es sei eine Zeit, “wo wahrscheinlich jede Partei vor der Aufgabe steht, auch mal alte Gewissheiten zu überdenken”, sagte Lang. “Ich denke, das betrifft auch die Schuldenbremse.” Lang spielte damit offenkundig auf den Koalitionspartner FDP an. Deren Parteichef, Bundesfinanzminister Christian Lindner, hatte am Morgen die Vereinbarung der Koalition bekräftigt, dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten werden solle.
Längere Laufzeiten für Atom- oder Kohlekraftwerke lehnte Lang ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe prüfen lassen, ob Atomkraft einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten könne. “Und das tut sie nicht”, sagte Lang. Um Atomkraftwerke, die abgeschaltet seien oder vor der Abschaltung stünden, wieder ans Netz zu nehmen oder länger laufen zu lassen, fehlten schlichtweg die Genehmigungen. Ein Hinauszögern des Kohleausstieges würde nach ihren Worten ein Erreichen der Klimaziele gefährden. “Deshalb werden wir am vorgezogenen Kohleausstieg 2030 festhalten”, sagte Lang. “Da sind wir uns auch alle einig.”
