Brüssel (Reuters) – Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen Belarus wegen der Unterstützung des russischen Einmarsches in die Ukraine beschlossen.
Dies teilte die EU am Mittwoch mit, ohne die einzelnen Strafmaßnahmen zunächst zu veröffentlichen. Die französische EU-Ratspräsidentschaft twitterte, dass die Maßnahmen neue Wirtschaftssanktionen und neue Listen belarussischer Beamter und Militärs umfassen, die an der Aggression gegen die Ukraine beteiligt seien. Sie würden “einige Wirtschaftssektoren treffen, insbesondere Holz, Stahl und Kali”, hieß es in einer Erklärung. Ein EU-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Sanktionen ein Einfuhrverbot für mehrere Waren, darunter mineralische Brennstoffe, ein Verbot der Ausfuhr von EU-Maschinen nach Belarus und andere Exportkontrollmaßnahmen umfassen würden.
Im Gegensatz zu russischen Banken seien belarussische Kreditinstitute noch nicht vom internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift ausgeschlossen worden, sagte der EU-Beamte und fügte hinzu, dass dies “noch kommen wird”. Es wird allgemein erwartet, dass einige der Sanktionen Schlupflöcher bestehender restriktiver Maßnahmen schließen, insbesondere in Bezug auf den Verkauf von Kali, einem aus Kalium hergestellten Düngemittel und einem wichtigen Exportgut. Die EU verbietet bereits die belarussischen Kaliausfuhren, doch Diplomaten zufolge konnte Minsk Kali über Drittländer in die EU exportieren Die neuen Sanktionen werden dies unmöglich machen, erläuterte der EU-Vertreter.
Der Westen wirft Belarus vor, Russland zumindest indirekt beim Einmarsch in die Ukraine unterstützt zu haben. Denn auch von belarussischem Gebiet aus rückten russischen Truppen ins Nachbarland vor.
