Moskau (Reuters) – Russland lockert im Kampf gegen die westlichen Wirtschaftssanktionen die Regeln für den Kauf heimischer Aktien und Staatsanleihen über die im Nationalen Vermögensfonds angehäuften Gelder.
Das Parlament verabschiedet am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Um die Finanzmärkte zu stabilisieren, wollen die Behörden vermehrt Geld in russische Wertpapiere investieren – ähnlich wie 2014, als Russland die Krim annektierte und ebenfalls Sanktionen verhängt wurden.
Nach dem neuen Gesetz kann der Fonds nun auch dann angezapft werden, wenn sein liquider Anteil unter die Marke von sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fällt. Derzeit darf die Regierung das nur tun, wenn diese Schwelle übertroffen wird. Am 1. Februar summierten sich die liquiden Mittel des Fonds auf 112,7 Milliarden Dollar oder 8,8 Billionen Rubel, was 6,6 Prozent des für dieses Jahr erwarteten Bruttoinlandsproduktes entspricht. Der Duma zufolge, wie das Parlament genannt wird, sei die Maßnahme ein Teil einer ganzen Reihe von Gesetzen, die die heimische Wirtschaft und die privaten Haushalte widerstandsfähiger machen sollen. Die Börse in Moskau ist derzeit wegen des Krieges geschlossen.
Ökonomen senken angesichts der härteren westlichen Sanktionen den Daumen über die russische Wirtschaft. Die Analysten der US-Großbank JPMorgan sagen für das zweite Quartal einen Absturz des Bruttoinlandsproduktes von 35 Prozent voraus. 2022 insgesamt dürfte die Wirtschaftsleistung um sieben Prozent einbrechen. Die Entwicklung sei vergleichbar mit der schweren Wirtschaftskrise 1998, der internationalen Finanzkrise 2008 sowie die Corona-Pandemie 2020, schrieb JPMorgan-Experte Anatoli Shal in einer Kundennotiz. So dürften die Exporte in diesem Jahr um 13 Prozent zurückgehen, die Binnennachfrage um zehn Prozent und die Importe um etwa 30 Prozent.
Russland ist vorige Woche in die Ukraine einmarschiert. Moskau bezeichnet das Vorgehen nicht als Krieg, sondern als “Sondereinsatz”.
