Wien/Paris (Reuters) – Bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm haben die europäischen Verhandlungspartner Russland aufgefordert, keine zusätzlichen Bedingungen zu stellen.
Das Zeitfenster, um zu einer Einigung zu gelangen, schließe sich, betonten Großbritannien, Frankreich und Deutschland am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung. “Wir fordern alle Seiten auf, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um diese Vereinbarung jetzt abzuschließen.” Russland solle keine Sonderforderungen stellen, die eine Einigung erschweren würden. US-Außenminister Antony Blinken und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vereinbarten nach Angaben der US-Regierung unterdessen in Paris, sich bei den Bemühungen um eine Atomeinigung mit dem Iran weiter eng abzusprechen.
In Wien verhandeln seit Monaten die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland sowie Russland und China mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Zuletzt hatte sich bereits eine Annäherung abgezeichnet, und am Samstag einigte sich die Teheraner Führung mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf einen Fahrplan zur Klärung noch offener Fragen. Der Schritt galt als weiterer Vorstoß für eine Erneuerung des internationalen Atomabkommens von 2015. Doch die Moskauer Regierung brachte neue Forderungen ins Gespräch: Sie verlangte verbindliche Zusagen von den USA, dass die wegen der Ukraine gegen Russland verhängten Sanktionen nicht die in dem Atomabkommen vereinbarte Zusammenarbeit Russlands mit dem Iran beeinträchtigten.
Mit dem internationalen Atomabkommen von 2015 verpflichtete sich der Iran auf eine Begrenzung seines Nuklearprogramms, im Gegenzug wurden Sanktionen gegen das Land gelockert. 2018 kündigten die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump die Vereinbarung einseitig auf und verhängten wieder harte Wirtschaftssanktionen. Der Iran begann darufhin, seine Uran-Anreicherung hochzufahren und damit gegen die Auflagen des Abkommens verstoßen. Je nach Anreicherungsgrad kann Uran für den Betrieb von Atomkraftwerken und für den Bau von Nuklearwaffen genutzt werden. Bei den Verhandlungen stehen dem Iran die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland gegenüber.
