Berlin (Reuters) – Eine deutliche Mehrheit der deutschen Kommunen will einer Umfrage zufolge wegen der angespannten Finanzlage infolge der Corona-Krise die Bürger stärker zur Kasse bitten.
70 Prozent planen eine Erhöhung von Steuern und Abgaben, wie die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY am Dienstag zu ihrer Umfrage unter 300 Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern mitteilte. 2020 lag der Anteil noch bei 64 Prozent. “Viele deutsche Kommunen stehen heute mit dem Rücken an der Wand”, sagte EY-Partner Mattias Schneider. Bund und Länder hätten zwar mit erheblichen Mitteln eine Schuldenexplosion verhindert. “Aber auch im laufenden Jahr fehlt viel Geld in den Kassen der Städte und Gemeinden”, sagte Schneider.
Teurer werden sollen insbesondere die Wasserversorgung sowie die Müllabfuhr: Das planen jeweils etwa 40 Prozent der Kommunen. Eine Anhebung der Grundsteuer haben 32 Prozent auf dem Schirm, die Gewerbesteuer soll in 29 Prozent der Kommunen nach oben gehen. Auch die Straßenreinigung (28 Prozent) sowie die Friedhofs- und Parkgebühren (18 bzw. 17 Prozent) sollen angehoben werden.
Bei den kommunalen Leistungen ist mit weniger Einsparungen zu rechnen: Nur 26 Prozent der Städte und Gemeinden wollen neue Einschränkungen ihres Angebots. 2020 waren es 23 Prozent. “Viele Kommunen haben ihre freiwilligen Leistungen bereits stark reduziert, so dass an dieser Stelle kaum noch Einsparpotenziale bestehen”, sagte Schneider dazu. “Besonders in strukturschwachen Gegenden bieten viele Kommunen inzwischen wenige Leistungen, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus gehen.”
Im Anschluss an nationale Krisen wie Naturkatastrophen erhöhen Regierungen oft die Steuern, lautet auch das Ergebnis einer Studie des Ifo-Instituts. “Der Großteil krisenbedingter Steuererhöhungen erfolgt schnell, also entweder bereits in der Krise oder im Jahr danach”, sagte Ifo-Experte Niklas Potrafke dazu. In Nachkrisenjahren werden Steuern demnach häufiger erhöht als in anderen Jahren. Vor allem die persönliche Einkommensteuer, die Unternehmensteuer oder die Umsatzsteuer steigt in solchen Fällen, ergab die Studie. “Im Zuge dieser Steuererhöhungen sind oft auch das Wirtschaftswachstum gesunken und die Einkommensungleichheit in den betroffenen Ländern gestiegen”, sagte Potrafke. So zeigte sich zum Beispiel geringeres Wachstum insbesondere nach Steuersatzerhöhungen in der Folge von Finanzkrisen.
