Frankfurt (Reuters) – Die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe sprechen sich für eine grundlegende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Europa aus.
Aus ihrer Sicht soll insbesondere das 1992 im Maastricht-Vertrag festgelegte Kriterium der Schuldenobergrenze überarbeitet werden, wie sie am Dienstag in Berlin mitteilten. Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsen halten sie eine Anhebung der Obergrenze von bisher 60 Prozent auf 80 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes für vertretbar. Eine Anhebung auf 100 Prozent oder gar die völlige Abschaffung der Regel lehnen sie dagegen ab.
Der sogenannte EU-Stabilitätspakt begrenzt eigentlich für die Länder das Haushaltsdefizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent. Ansonsten müssen sich die Staaten zumindest diesen Werten annähern. Allerdings wurde in der Vergangenheit gegen diese Regeln allerdings immer wieder verstoßen, ohne dass das spürbare Konsequenzen gehabt hätte. Wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind die Regeln derzeit und auch noch 2022 ausgesetzt.
Stabiles Wirtschaftswachstum funktioniere nur mit soliden Staatsfinanzen, sagte Reinhold Rickes, Chefvolkswirt des Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV). Die Rahmenbedingungen dafür hätten sich aber in den fast dreißig Jahren seit Einführung des Stabilitäts- und Wachstumspakts grundlegend verändert. “Die Transformation zu mehr Nachhaltigkeit erfordert massive Investitionen, durch das Niedrigzinsumfeld können Staaten heute größere Schuldenlasten tragen”, sagte Rickes. Aus Sicht von Jochen Intelmann, Chefvolkswirt der Hamburger Sparkasse, braucht Europa neue und klare Regeln zur Verschuldung. Diese sollten alle fünf bis zehn Jahre überprüft und nachgebessert werden.
Von den Regierungen fordern die Chefvolkswirte strukturelle Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Das über diese Schritte erzeugte Wachstum wird aus ihrer Sicht dann dazu beitragen, die angehäuften Schulden in Deutschland und in Europa auch mittelfristig wieder abzubauen.
