Washington (Reuters) – US-Präsident Joe Biden wird den Kongress am Montag voraussichtlich um die höchsten Militärausgaben bitten, die die USA in Friedenszeiten je hatten.
Zudem wird er für das im Oktober beginnende neue Haushaltsjahr wohl höhere Steuern für Milliardäre und ein Staatsdefizit vorschlagen, das unter dem des Vorjahres liegt. Biden legt damit die Prioritäten seiner Regierung dar. Das Papier ist aber nur eine Wunschliste, da die endgültigen Etat-Entscheidungen im Senat getroffen werden.
Zwei Insider sagten Reuters, das Verteidigungsministerium solle im kommenden Haushaltsjahr 773 Milliarden Dollar erhalten. In Kombination mit anderen Ausgaben solle dies zu einem Gesamt-Etat für die nationale Sicherheit von über 800 Milliarden Dollar führen.
Biden wird vermutlich zudem erstmals seine ausdrückliche Unterstützung für eine Superreichen-Steuer erklären. Damit sollen künftig Personen zusätzlich belangt werden, die Vermögenswerte wie etwa Aktien im Volumen von mehr als einer Milliarde Dollar halten oder pro Jahr mehr als 100 Millionen Dollar verdienen. Das Vorhaben soll das Staatsdefizit binnen zehn Jahren um 360 Milliarden Dollar verringern.
Der Haushaltsplan sieht für 2022 ein Defizit von insgesamt rund 1,3 Billionen Dollar vor. Das ist weniger als im Vorjahr und hängt auch damit zusammen, dass sich die US-Wirtschaft weitgehend von den Folgen der Corona-Krise erholt hat. Die US-Regierung, die auch für die steigenden Gesundheits- und Sozialausgaben im Land aufkommen muss, hat in den vergangenen 20 Jahren immer mehr Geld ausgegeben als eingenommen.
Ein Sprecher des US-Präsidialamtes sagte, Bidens Haushaltsplan werde drei wichtige Aspekte widerspiegeln: fiskalische Verantwortung, Sicherheit im In- und Ausland und das Engagement für den Aufbau eines besseren Amerikas. Unter anderem solle die öffentliche Sicherheit gestärkt werden, indem mehr Polizisten auf Streife geschickt würden. Die Waffenkriminalität solle stärker bekämpft und die Verbrechensverhütung gestärkt werden.
