Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat wichtige Länder des globalen Südens wie China und Indien aufgefordert, sich stärker für ein Ende im Ukraine-Krieg einzusetzen.
“Mit wachsendem Einfluss geht natürlich auch wachsende Verantwortung in globalen Fragen einher”, sagte Scholz am Dienstag in einer Rede vor dem Diplomatischen Corps in Berlin. “Deswegen ist es so wichtig, dass sich auch Länder wie China, Brasilien, Indien, Südafrika und viele andere engagieren und deutlich machen: ‘Dieser Krieg muss enden'”, fügte er hinzu. Allerdings müsse dies so geschehen, dass Prinzipien der Vereinten Nationen (UN) wie die Souveränität und territoriale Integrität von Ländern nicht dauerhaft beschädigt, sondern wiederhergestellt werden, mahnte er. Scholz warf Russland erneut vor, die Grenzen in Europa mit dem Überfall auf die Ukraine verschieben zu wollen.
Konkret forderte der Kanzler von Ländern der Südhalbkugel, dass sie sich für eine weitere Friedenskonferenz einsetzen sollten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe vorgeschlagen, dass dann auch Russland mit am Tisch sitzen solle. “Ich möchte Sie alle bitten: Unterstützen Sie das, auch im Austausch mit Ihren Regierungen.” Bisher haben wichtige Schwellenländer es vermieden, Russland klar für seinen Überfall zu kritisieren oder gar mit Sanktionen zu belegen. Stattdessen kauft etwa Indien mehr Öl in Russland ein.
Scholz verwies auch auf den von Deutschland und Namibia mit organisierten UN-Zukunftsgipfel Ende kommender Woche in New York. Ziel sei es dabei, “den Rahmen der internationalen Zusammenarbeit an die Realitäten einer multipolaren Welt anzupassen”. Der Kanzler forderte die Botschafter auf, bei ihren Regierungen für eine Teilnahme der Staats- und Regierungschefs zu werben. Ein “Zukunftspakt” solle in Ergänzung der UN-Charta die künftigen Regeln der Zusammenarbeit festschreiben.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
