(Durchgehend neu)
– von Natalia Zinets und Alexander Ratz
Brüssel/Lwiw (Reuters) – In Erwartung einer befürchteten russischen Großoffensive im Osten und Südosten der Ukraine sagt die Nato der Regierung in Kiew weitere Waffenlieferungen zu.
Dies machte Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Auftakt von Beratungen der Nato-Außenminister am Donnerstag in Brüssel deutlich. An dem Treffen nahm auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba teil. Vor Beginn der Gespräche betonte er, sein Land brauche jetzt vor allem “Waffen, Waffen und Waffen”. Auch Deutschland könne mehr tun. Dazu gehörten Kampfflugzeuge, Luftabwehr-Systeme und gepanzerte Fahrzeuge. “Wir wissen, wie man kämpft, wir wissen, wie man gewinnt.” Aber ohne schwere Waffen werde das Leid seines Landes nur verlängert, sagte Kuleba und bekräftigte zugleich die Forderung nach einem Importstopp von russischem Öl und Gas.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte, die Staaten der Allianz seien auch zur Lieferung schwerer Waffen bereit. Die Nato tue zugleich aber alles, um eine Eskalation des Krieges zu vermeiden, betonte Stoltenberg. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte bei ihrer Ankunft am Nato-Hauptquartier, Deutschland werde die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine weiter unterstützen. Für Mai lud Baerbock die Nato-Außenminister zu einem informellen Treffen nach Berlin ein. Es gehe jetzt darum, sich angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands sehr eng abzustimmen, sagte Baerbock. Die Ministerin musste das Treffen allerdings frühzeitig wieder verlassen, da ihre Anwesenheit bei der Abstimmung zur Corona-Impfpflicht im Bundestag “erbeten” war, wie es in ihrem Umfeld hieß.
Russland zieht derzeit seine Truppen im Osten und Süden der Ukraine zusammen, nachdem die Streitkräfte aus dem Großraum Kiew abgezogen waren. Die Regierung in Kiew befürchtet jetzt eine großangelegte Offensive im Donbass im Osten des Landes. Nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes kam es in dem Gebiet am Donnerstag wieder zu schwerem Artilleriebeschuss und Luftangriffen. Stoltenberg hatte in Aussicht gestellt, dass die Nato die Zeit der Neuaufstellung der russischen Verbände nutzen werde, um die Ukraine mit entsprechenden Waffen zu versorgen. Die Ukraine gehört dem Militärbündnis nicht an, nahm aber dennoch an den Beratungen in Brüssel teil. Zudem eingeladen waren die Nicht-Mitglieder Finnland und Schweden sowie Australien, Georgien, Japan, Südkorea und Neuseeland.
“LANGFRISTIGE LÖSUNGEN”
“Ich bin heute hierher gekommen, um drei wichtigste Dinge zu diskutieren: Waffen, Waffen und Waffen”, schrieb Kuleba auch auf Twitter. Die Nachschubwege müssten zudem gesichert sein, es müsse “langfristige Lösungen” geben. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte weitere Sanktionen gegen Russland, die derart lähmend sein müssten, dass das die Regierung in Moskau zur Beendigung des Krieges gezwungen sei. Die demokratische Welt müsse aufhören, russisches Öl und Gas zu kaufen, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Russische Banken müssten zudem komplett vom internationalen Finanzsystem ausgeschlossen werden. Am Freitag empfängt Selenskyj nach Angaben eines Sprechers EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew.
Es scheine immer noch so, als sei dem Westen der wirtschaftliche Wohlstand wichtiger als die Ahndung von Kriegsverbrechen, sagte Selenskyj mit Blick auf die Geschehnisse in Butscha. Er habe im übrigen Informationen, wonach die Russen ihre Taktik verändert hätten und zivile Opfer nun verschwinden ließen, um keine Spuren auf Kriegsverbrechen zu hinterlassen, sagte Selenskyj, ohne dafür allerdings Beweise vorzulegen. Die Regierung in Moskau bestreitet die Tötung von Zivilisten und wirft der Ukraine vor, die Geschehnisse konstruiert zu haben, um weitere Sanktionen gegen Russland zu provozieren und laufende Gespräche beider Seiten zu torpedieren.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mittlerweile sechs Wochen sind mehr als vier Millionen Menschen ins Ausland geflohen, Tausende wurden getötet oder verletzt. Ein Viertel der Ukrainer haben ihr Zuhause verloren, mehrere Städte sind zerstört. Der Westen hat mit scharfen Sanktionen auch gegen die russischen Eliten reagiert. Die Europäische Union steht kurz vor der Verabschiedung einer fünften Verschärfung der Sanktionen. “Vielleicht diesen Nachmittag, spätestens morgen”, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Vorgesehen ist darin unter anderem ein Stopp der Kohle-Importe aus Russland. Die Regierung in Moskau hat verboten, von einem “Krieg” zu sprechen. Sie nennt den Einsatz wahlweise eine “Sonderoperation” oder eine “Friedensmission”.
