Berlin (Reuters) – Die Ampel-Regierung hat die Union aufgefordert, das Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts im Bundesrat mitzutragen.
Würden alle Maßnahmen wie geplant umgesetzt, könnte das Potenzialwachstum um 0,5 Prozentpunkte höher ausfallen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag im Bundestag. “Das ist nicht wenig.” Es dürfe in der Länderkammer keine Verwässerung wie beim Wachstumschancengesetz geben, das vor allem Abschreibungsbedingungen für Unternehmen verbessert hatte.
Ähnlich äußerte sich Finanzminister Christian Lindner (FDP). Auch Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz habe von einer strukturellen Wachstumsschwäche gesprochen. “Das ist auch die Analyse der Bundesregierung.” Diese Situation sei aber nicht über Nacht gekommen, sondern über Jahre und Jahrzehnte auch unter CDU-geführten Bundesregierungen entstanden. Deswegen stehe die Union in der Pflicht, die Ampel-Pläne im Bundesrat zu unterstützen.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will mit Dutzenden Einzelmaßnahmen den Standort Deutschland stärken. Dazu gehören unter anderem bessere Abschreibungsbedingungen für Unternehmen, eine ausgeweitete Forschungszulage, steuerliche Entlastungen für die Mittelschicht sowie Bürokratieabbau. Auf dem Arbeitsmarkt soll es Anreize geben, um ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu locken. Ebenso soll es finanzielle Anreize geben, damit ältere Menschen länger arbeiten und Langzeitarbeitslose eher eine Stelle annehmen.
Habeck ergänzte, die konjunkturelle Schwäche der deutschen Wirtschaft löse sich langsam auf. Die Inflationsraten seien geringer und die Zinsen sinken wieder. Dafür werde aber die jahrzehntelange strukturelle Schwäche des Standorts immer deutlicher sichtbar – fehlende Arbeitnehmer, Investitionen und Innovationen. “Das hat sich aufgestaut über viele Jahre.” Die Ampel habe bereits viele Hebel umgelegt.
Die Opposition warf Habeck vor, die Wirtschaft zu stark staatlich nach Öko-Kriterien zu lenken. Die Folge seien Stellenkürzungen in vielen Unternehmen und eine insgesamt schrumpfende Wirtschaft, so CDU-Politiker Jens Spahn. Unternehmen bräuchten dringend steuerliche Entlastungen und weniger Auflagen.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
