Berlin (Reuters) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Ampel-Koalitionären einen Beschlussantrag für die Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine vorgelegt.
In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf heißt es, dass “aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitzustellen und unverzüglich dorthin zu liefern, inklusive ‘schwerer Waffen'”. Die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine müssten “in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar” intensiviert werden. CDU-Chef Friedrich Merz sagte der “Süddeutschen Zeitung”, dass man nun eine Verständigung mit den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen suche, den Antrag notfalls aber auch alleine einbringen werde. “Wir bieten der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern”, sagte er. Der Bundestag soll in der neuen Woche über den Antrag abstimmen.
Auch in den Ampel-Regierungsfraktionen wird ein alternativer Antrag vorbereitet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bezeichnete es im ZDF als “insgesamt nicht glücklich”, dass der Bundestag in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine über zwei Anträge abstimmen könnte. Er habe die Hoffnung, “dass Deutschland sich in der Stärke der Einheit der letzten Tage und Wochen wieder zusammenfindet und auch geschlossen und gemeinsam der Bundestag abstimmen kann”. Vor allem in den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gab es bisher aber unterschiedliche Haltungen zur Lieferung schwerer Waffen.
“Es liegt in unserem Interesse, dass die Ukraine in diesem Krieg obsiegt. Putin darf nicht gewinnen”, heißt es in dem Unionsantrag zur Begründung der verstärkten Waffenlieferungen. “Wir müssen die Ukraine materiell zur Selbstverteidigung befähigen, um die russischen Kriegsmaschinerie zu stoppen.” Die Union dringt deshalb darauf, dass auch die Bundeswehr selbst Gerät abgibt, was nach Aussage der Regierung nicht mehr möglich sei. Daneben solle die Bundesregierung bei der Rüstungsindustrie Waffen für die Ukraine und den Ersatz von abgegebenem Militärgerät bestellen.
