Paris (Reuters) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in den kommenden Tagen einen neuen Regierungschef ernennen.
Das kündigte das Staatsoberhaupt nach dem Sturz des bisherigen Ministerpräsidenten Michel Barnier am Donnerstagabend in einer zehnminütigen Rede an. Barnier solle geschäftsführend im Amt bleiben, bis sein Nachfolger feststehe. Macron hatte am Donnerstag mit Francois Bayrou zu Mittag gegessen, dessen Name von französischen Medien als möglicher Nachfolger von Barnier genannt wurde. Ein Berater von Bayrou, der früher bereits Ministerämter inne hatte, reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.
Vordringliches Ziel des neuen Regierungschefs werde die Verabschiedung des Haushalts sein, erklärte der Präsident. Die neue Regierung werde Anfang nächsten Jahres einen vollständigen Haushalt vorbereiten, der insbesondere die Inflation berücksichtige und vom Parlament verabschiedet werden solle. Ein rascher Beschluss sei wegen dringend benötigter Investitionen wichtig.
Macron rief zu einer neuen Ära auf, die mit neuen Kompromissen beginnen müsse. Die neue Regierung müsse sich auf eine Vielzahl von Parteien stützen, die bereit seien, sich an ihr zu beteiligen oder sie zumindest nicht zu Fall bringen wollten. Dem rechtsnationalen Rassemblement National und der vereinigten Linken warf er vor, sie hätten sich zu einer “antirepublikanischen Front” zusammengeschlossen, um durch die Absetzung Barniers “ein Chaos” zu erzeugen. Vorgezogene Neuwahlen des Parlaments lehnt er ebenso ab wie einen Rücktritt als Präsident.
(Bericht von Dominique Vidalon, Bertrand Boucey und Sudip Kar-Gupta, geschrieben von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
