EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland wegen Karlsruher EZB-Urteil ein
Brüssel (Reuters) – Der von einem umstrittenen Karlsruher Urteil zu Anleihenkäufen der EZB ausgelöste Streit zwischen der EU und Deutschland ist vom Tisch. Wie die Brüsseler EU-Kommission am Donnerstag mitteilte, wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt. Das Land habe förmlich zugesichert, dass es den Vorrang des EU-Rechts und die Zuständigkeit des obersten EU-Gerichts anerkenne. Die …
EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland wegen Karlsruher EZB-Urteil ein Read More »